Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 034/03

Magdeburg, den 21. Februar 2003

Innenminister Klaus Jeziorsky: Deutlicher Rückgang der politisch motivierten Straftaten - rechts -

Innenminister Klaus Jeziorsky zog für das Jahr 2002 Bilanz im Bereich der rechtsextremistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Straftaten im Land Sachsen-Anhalt.

In diesem Bereich der Statistik werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis auf Grund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine Straftat begründen, der eine politische Motivation zu Grunde liegt. Seit dem 01.01.2001 werden die Fälle in der polizeilichen Staatsschutzstatistik entsprechend dem neuen Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) nach bundesweit einheitlichen Kriterien erfasst.

Diese neue Erfassungsmethode soll insbesondere Mängel bei der Erfassung und Bewertung von rechtsextremistischen Straftaten beseitigen. Ein direkter Vergleich der aktuellen Zahlen mit den Zahlen des Vergleichszeitraumes aus dem Jahr 2000 ist damit jedoch nur eingeschränkt möglich.

Jeziorsky: "Während bei den politisch motivierten Straftaten - rechts - ein Rückgang um 33,25 % (- 276 Straftaten) zu verzeichnen war, blieben die fremdenfeindlichen Straftaten auf fast gleichem Niveau (- 3 %, d.h. 3 Straftaten weniger als im Vergleichszeitraum 2001).

Motivation

2000

2001

2002

Politisch motivierte Straftaten -Rechts-

davon fremdenfeindlich

davon antisemitisch

1029

153

39

830

105

42

554

102

29

Jeziorsky: "Es ist ein großer Erfolg, dass ein Drittel weniger rechtsextremistische Straftaten verübt wurden. Aber wir müssen nach wie vor weiter entschlossen gegen rechte Gewalt, gegen rechtes Gedankengut auftreten. Hier sind alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt, die damit in Berührung kommen. Nur so wird es möglich werden, dieses Gedankengut zu bekämpfen. ¿Null Toleranz` lautet da unsere Devise."

Auch die erfolgreiche Verhinderung von Skinheadkonzerten gehöre zum Kampf gegen Rechts, betonte der Minister. So seien im vergangenem Jahr sechs Konzerte bekannt geworden, die alle von der Polizei aufgelöst wurden, vier weitere konnten bereits von vornherein verhindert werden.

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