Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 044/03

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 044/03

Magdeburg, den 12. März 2003

Wernicke: Bund belastet zusätzlich die Landwirte /

EU-Pläne zur Agrarreform sollten überarbeitet werden

Sachsen-Anhalts Bauern stehen vor ihrem womöglich schwierigsten Nachwendejahr. Agrarministerin Petra Wernicke sagte am Mittwoch auf dem "Tag der Betriebswirtschaft" in Bernburg: "Gewinnverluste von 50 Prozent und mehr, beziehungsweise 150 bis mehr als 200 Euro je Hektar landwirtschaftlicher Fläche, sind für dieses Jahr zu befürchten." Als Hauptursache nannte Wernicke das Jahrhunderthochwasser an Elbe und Mulde, das bereits 2002 zu einem Ernteausfall geführt hatte und dessen Folgen noch nachwirkten. Aber auch ein weiterer Preisverfall für Milch, Schweine und Getreide ist zu verzeichnen.

Die Ministerin bekräftigte ihre Forderung an Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast, die EU-Fördergelder in voller Höhe an die Agrarbetriebe weiterzureichen und auf die nationale Modulation mit der pauschalen Kürzung von zwei Prozent zu verzichten. "Wer in dieser komplizierten Situation den Unternehmen Geld vorenthält, provoziert geradezu den Kollaps. Betriebe werden in ihrer Existenz bedroht", sagte Wernicke.

Auch die Brüsseler Pläne für eine EU-Agrarreform sieht Wernicke sehr kritisch. "Reform ja, aber nicht so", sagte die Ministerin. Insbesondere die Umschichtung von Direktzahlungen mit dem Ziel der Neuverteilung (Modulation) lehnt Wernicke ab. "Das ist mir alles zu undurchsichtig. Die Kriterien für diese Umverteilung sind nicht nachvollziehbar. Ungerechtigkeiten sind vorprogrammiert. Sachsen-Anhalts Bauern würden kaum etwas von diesem umverteilten Geld wieder sehen."

Wernicke hat einen Alternativvorschlag vorgelegt. Statt nachträglicher Kürzungen sollte es in einer ersten Säule einheitliche, an der Fläche orientierte Grundprämien geben. Und als eine zweite Säule schlägt Wernicke vor, ein transparentes Zuschlagssystem zu entwickeln. So sollten Betriebe, deren Produktion in besonderer Weise ökologischen Anforderungen entspricht oder über normales Maß hinaus Arbeitsplätze schafft, Zuschläge bekommen. Des weiteren spricht sich Wernicke dafür aus, die von der EU ins Auge gefasste Degression nicht an Betriebsgrößen zu binden. "Wenn Kürzung, dann für alle", lautet ihr Motto.

Sachsen-Anhalts Landwirtschaft hat 2002 rund 340 Millionen Euro Direktbeihilfen von der EU bekommen. Die EU-Pläne für eine europäische Agrarreform könnten laut Expertenberechnungen ein Minus von 62 Millionen Euro für Sachsen-Anhalts Bauern ausmachen.

Hintergrund:

Der "Tag der Betriebswirtschaft" wird von der Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau veranstaltet. Er bringt Landwirte, Experten der Beratung, aus Wissenschaft, Bankenwesen und Verwaltung an einen Tisch, um über betriebswirtschaftliche Probleme und Konsequenzen zu debattieren.

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