Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 286/00

Magdeburg, den 17. Mai 2000

II. Regionalkonferenz Altmark in Stendal / Höppner: Neue Landesinitiativen ermöglichen effektivere Regionalplanung

"Die Altmark war in Sachsen-Anhalt von Anfang an Vorreiter bei der Umsetzung gemeinde- und landkreisübergreifender Regionalplanung. Sie ist dies auch heute, wie die 2. Regionalkonferenz und die Vorstellung der Fortschreibung des Regionalen Aktionsprogramms zeigen. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt unterstützt diese Bemühungen. Die Regionalisierung der Strukturpolitik ist eine wichtige Grundlage unserer Politik. Mit neuen Landesinitiativen wie REGIO, URBAN 21 oder LOCALE bieten wir den Regionen die Möglichkeit, Projekte noch besser und effektiver zu realisieren." Das erklärte heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner zur Eröffnung der II. Regionalkonferenz Altmark in Stendal.

Regionalisierung von Strukturpolitik in Zeiten zunehmender Globalisierung, das sei kein Widerspruch, so Höppner. "Starke Regionen haben gute Voraussetzungen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Denn die Globalisierung bietet Chancen, wenn Potentiale vor Ort gebündelt werden. Wir wollen in Sachsen-Anhalt diese Chancen nutzen."

In Sachsen-Anhalt sei die Regionalisierung inzwischen auf gutem Wege. Es hätten sich fünf Regionen herausgebildet, die über ein weitgehend deckungsgleiches Planungsinstrumentarium bestehend aus Regionalen Entwicklungskonzepten, Regionalen Aktionsprogrammen und einem effektiven Regionalmanagement verfügten. Ein Beleg für die erfolgreiche Arbeit in den Regionen sei auch die hohe und erfolgreiche Beteiligung am InnoRegio-Wettbewerb der Bundesregierung gewesen. Sachsen-Anhalt hatte sich hier mit insgesamt 81 Projekten beteiligt von denen fünf später zu den Siegern zählten, davon zwei unter Beteiligung der Altmark.

Einen zusätzlichen Schub erhalte die regionale Kooperation durch die neuen Landesinitiativen, betonte der Regierungschef. Ziel der Initiativen sei der effektivere Einsatz von Fördermitteln durch die Bündelung und bessere Verzahnung verschiedener regionaler Entwicklungsprojekte. Die Förderung von Projektbündeln aus verschiedenen Fördertöpfen von EU, Bund und Land gestalte zudem das Antragsverfahren überschaubarer, da vor Ort für die Antragstellung nun nicht mehr die Kenntnis aller Förderprogramme notwendig sei.

Die Landesinitiativen REGIO (u. a. Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung Infrastruktur, Schutz und Verbesserung der Umwelt), LOCALE (Förderung der Entwicklung ländlicher Gebiete), URBAN 21 (Entwicklungsstrategien für Stadtteile mit besonderen wirtschaftlichen, sozialen und städtebaulichen Problemen) sind bereits angelaufen. Für die Initiativen LIST (Förderung von Forschung und Entwicklung und Informations- und Kommunikationstechnologien) sowie PAKTE (Förderung der Bildung von Beschäftigungsbündnissen) werden in den zuständigen Ministerien derzeit Leitlinien erarbeitet. Für den Förderzeitraum 2000 bis 2006 sind für die Initiativen insgesamt 2,5 Mrd. DM vorgesehen.

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