Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 173/00

Magdeburg, den 15. September 2000

Landtagsdebatte zum Schienenfernverkehr

Heyer kritisiert DB-Pläne für Interregioverkehr

In der heutigen Landtagsdebatte zur Entwicklung des Schienenfernverkehrs hat sich Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) kritisch mit den Plänen der Deutschen Bahn AG zur Streichung von Interregiozügen auseinandergesetzt. "Ein Wegfall oder eine Ausdünnung von Interregio-Linien, die durch Magdeburg führen, würde das ganze Land betreffen. Gerade die Verbindungen von und nach Berlin sind für unsere Landeshauptstadt ein wichtiger Standortfaktor. Gleichzeitig haben diese Linien auch eine wichtige Zubringerfunktion für die Bundeshauptstadt Berlin", sagte Heyer.

Die Länder, die alle von diesen Plänen betroffen sind, hätten den Bund aufgefordert, seine Gemeinwohlverpflichtungen nach dem Grundgesetz wahrzunehmen, teilte der Minister mit. Es könne nicht zugelassen werden, dass die Bahn die Definitionsmacht darüber erhält, wie dieser Verfassungsauftrag auszugestalten sei.

"Wir haben der Bahn gegenüber signalisiert, dass wir in Anbetracht der schwierigen Situation des Unternehmens zu allen Fragen gesprächsbereit sind", sagte Heyer weiter. "Gesprächsbereitschaft bedeutet aber nicht, dass wir uns damit einverstanden erklären könnten, nun als Länder die Aufgaben des Bundes zu finanzieren." Heyer wiederholte die Auffassung der Landesregierung, dass bei einer Streichung von verlustbringenden Interregios durch die Deutsche Bahn AG eine einseitige Kompensation durch Nahverkehrszüge, die das Land bestellt, nicht in Betracht komme. Verhandelt werden könne nur über neue, gemeinsame Angebote im gemeinsamen Interesse. Sein Gespräch mit DB-Chef Mehdorn vom Mittwoch solle in diesem Sinne fortgesetzt werden.

Eine gewisse Entspannung in der Situation der Deutschen Bahn AG sieht Heyer durch die zu erwartende Ausreichung von zwei Milliarden DM jährlich an die Bahn aufgrund von Zinsersparnissen durch die UMTS-Einnahmen des Bundes.

Martin Krems

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