Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 011/03

Magdeburg, den 22. Januar 2003

Landesregierung beschließt Umstrukturierung der Finanzzuweisungen an die Kommunen

Größerer Gestaltungsspielraum

Weniger Verwaltungsaufwand

Auf Beschluss der Landesregierung wird Innenminister Klaus Jeziorsky beauftragt, ein Konzept zur Umstrukturierung der kommunalen Finanzzuweisungen zum Haushaltsjahr 2004 vorzulegen. Hauptsächliches Ziel ist dabei die Aufstockung des allgemeinen Finanzausgleichs (FAG).

Bei der finanziell angespannten Haushaltslage in Ländern und Kommunen sei es dringend erforderlich, die kommunale Ebene so finanziell auszustatten, dass den Gemeinden in Sachsen-Anhalt noch Spielräume bei der Gestaltung freiwilliger Aufgaben und bei Investitionen verblieben. Durch eine änderung im Finanzzuweisungssystem werde das Land innerhalb seiner Möglichkeiten dabei unterstützen und helfen.

Im Spektrum der finanziellen Zuweisungen an die Kommunen lassen sich, so Jeziorsky, zwei große Blöcke unterscheiden. Zum einen handelt es sich um die Zuweisung nach dem Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 1,735 Mrd. Euro, zum anderen um die Gesamtheit der sonstigen Leistungen (Fördermittel, Zweckzuweisungen, Erstattungen) in Höhe von 1,542 Mrd. Euro (Angaben für 2002).

Die Landesverfassung erlege dem Land die Verpflichtung auf, über den kommunalen Finanzausgleich für zugewiesene Aufgaben auch gleichzeitig die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Mit den sonstigen Leistungen, vor allem mit den Fördermitteln, gewähre das Land weitere Finanzmittel, insbesondere auch für freiwillige Leistungen. Ansatzpunkt der angestrebten Umstrukturierung ist der Gedanke, dass unvermeidbare Reduzierungen vorrangig im Spektrum der sonstigen Leistungen, Erhöhungen bei den allgemeinen Zuweisungen, angesiedelt sein müssen.

Die vorgeschlagene Umstrukturierung, so der Minister, bringe folgende Vorteile:

enorme Reduzierung von Verwaltungsaufwand für Land und Kommunen beim Fortfall von Förderprogrammen,

dadurch nicht nur einmalige, sondern fortdauernde Einsparungen,

größerer Gestaltungsspielraum und bedarfsgerechterer Mitteleinsatz für die Kommunen,

bessere Möglichkeit zur Kofinanzierung der verbleibenden Förderprogramme,

höhere Investitionstätigkeit,

mehr Aufträge an regionale Betriebe mit der Folge der Arbeitsplatzsicherung und höherer Steuereinnahmen,

mehr Rechtssicherheit über die Finanzausgleichsmasse.

In der Hauptsache, so Jeziorsky, sei vor allem eine umfangreichere Investitionstätigkeit zu erwarten. Hinzu komme, dass die Problematik der Aufbringung von Kofinanzierungsmittel entfalle bzw. für verbleibende Förderprogramme die Möglichkeit der Kofinanzierungsanteile zumindest erleichtert werde. Auch könne der schon seit geraumer Zeit erkennbaren Tendenz, dass nur finanziell bessergestellte Kommunen in den Genuss der Fördermittel kommen und die eigentlich Bedürftigen leer ausgingen, entgegen gewirkt werden.

Jeziorsky: "Voraussetzung für die angestrebte Umstrukturierung ist, dass eine hinreichend große Finanzmasse durch Zusammenführung bisher vereinzelter Zuweisungen erreicht wird."

Bei den EU-Förderprogrammen, so der Minister, sei eine Verlagerung sowohl des Landeskofinanzierungsanteiles als auch der eigentlichen EU-Fördermittel unmittelbar auf die Kommunen anzustreben. Erforderlich sei dafür eine änderung des sogenannten operationellen Programmes. Dieses Verfahren könne voraussichtlich im Laufe des Jahres 2003 durchgeführt werden.

Jeziorsky: "Wenn wir die Umstrukturierung bis 2004 so schaffen, wäre das ein Meilenstein zu besseren und bedarfsgerechteren Kommunalfinanzen."

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