Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 096/02

Magdeburg, den 12. Juli 2002

Innenminister Klaus Jeziorsky begrüßt Unterstützung der Kriminalitätsbekämpfung von BGS und Landespolizei durch das Bundesfinanzministerium

Nachdem im Januar 2001 zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt eine Vereinbarung zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesgrenzschutz und der Landespolizei abgeschlossen wurde, ist dieser Vereinbarung mit Wirkung vom 1. Mai 2002 das Bundesministerium der Finanzen beigetreten. Die vom Bundesfinanzminister Hans Eichel unterzeichnete Beitrittserklärung wurde dem Innenministerium am 12. Juli 2002 durch Vertreter der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion Hannover übergeben.

Innenminister Klaus Jeziorsky: "Durch diesen Beitritt wird die bisherige erfolgreiche und effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Zoll und der Landespolizei bekräftigt und die zukünftige Arbeit, insbesondere in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift und der gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe, auf eine weitere Grundlage gestellt."

Bereits in der Vergangenheit seien aufgrund der engen Zusammenarbeit von Landespolizei und Zoll wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität erzielt worden. So konnte im Jahre 1999 durch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe "Rauschgift" (GER) ein Rauschgiftlabor zur Herstellung synthetischer Drogen sowie Drogen im Schwarzmarktwert von ca. 1.000.000 DM (ca. 500.000 ¿) sichergestellt und sechs Hauptverdächtige inhaftiert werden, die zu Haftstrafen zwischen 3,5 und 6 Jahren verurteilt wurden.

"Der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll ist es auch zu verdanken, dass im Jahre 2001 eine afrikanische Tätergruppe in Halle, eine deutsch-libanesisch-griechische Tätergruppe im Raum Magdeburg und eine deutsche Tätergruppe im Raum Magdeburg/Haldensleben zerschlagen werden konnte," so der Innenminister

Die enge Kooperation in der Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppe (GFG) habe zu einer Verbesserung des Informationsaustausches und damit auch zu einer Verbesserung der Ermittlungsarbeit geführt. So könne aufgrund von Informationen der Zollfahndungsämter frühzeitig Bezug zur Organisierten Kriminalität hergestellt und dagegen vorgegangen werden.

Jeziorsky: "Der Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen gibt uns eine fundierte Basis, um die Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und Zoll zur Bekämpfung der Kriminalität fortzusetzen und weiter zu intensivieren."

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