Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 241/00

Magdeburg, den 20. November 2000

Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin:

Heyer: Bahn muss Gemeinwohlverpflichtung auf allen Ebenen erfüllen

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) hat an die Deutsche Bahn AG und an die Bundesregierung als Eigentümerin appelliert, für eine Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung des Eisenbahnunternehmens "auf allen Ebenen" zu sorgen. Heyer unterstrich bei einer Tagung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zur "Zukunft der Bahn in Deutschland und Europa" heute in Berlin, der Infrastrukturauftrag der Deutschen Bahn AG erstrecke sich auch auf ein qualitativ hochwertiges Fernverkehrsnetz und auf ein modernes Güterverkehrsangebot, das für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland dringend benötigt werde.

Heyer reagierte damit auf DB-Chef Hartmut Mehdorn, der bei der Tagung den Gemeinwohlauftrag ausdrücklich auf den von den Ländern finanzierten Nahverkehr beschränkt wissen wollte. "Die Verfassungslage sieht eindeutig anders aus", so Heyer.

Kontrovers wurde bei der Tagung erneut über eine Trennung von

Streckennetz und Bahnbetrieb diskutiert, wie sie von der sogenannten "Pällmann-Kommission" des Bundesverkehrsministeriums vorgeschlagen wurde. Heyer äußerte sich skeptisch, ob eine Heraustrennung des Netzes aus der Deutschen Bahn AG zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit führen werde. "Eine Regulierungsbehörde, die ähnlich wie bei der Telekommunikation für faire Trassenpreise sorgt, ist mit weniger Strukturbrüchen bei der Bahn zu erreichen", sagte Heyer. Im Interesse der Beschäftigten forderte der Minister, die Diskussion über diese Frage "nicht unendlich auszudehnen".

Martin Krems

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