Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 737/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 737/02

Magdeburg, den 26. November 2002

Gemeinsame Kabinettssitzung von

Sachsen-Anhalt und Brandenburg/ Länder wollen Zusammenarbeit verstärken

Die

Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind heute in Havelberg

(Landkreis Stendal) zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Die

Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Matthias Platzeck

informierten darüber, dass sie die Zusammenarbeit ihrer Länder im Bereich des

Hochwasserschutzes, der inneren Sicherheit sowie bei der Entwicklung der

Verkehrsinfrastruktur verstärken wollen.

Die

beiden Landesregierungen trafen folgende Vereinbarungen:

1. Zusammenarbeit im Hochwasserschutz

Als

Konsequenz aus den Erfahrungen beim Elbe-Hochwasser wollen Brandenburg und

Sachsen-Anhalt künftig gemeinsame Katastrophenschutzübungen durchführen.

Gedacht ist sowohl an Übungen auf Länderebene als auch auf der Ebene

benachbarter Katastrophenschutzbehörden. Ferner ist eine engere Zusammenarbeit

der Bildungseinrichtungen beider Länder für den Brand- und Katastrophenschutz

im Bereich der Aus- und Fortbildung vorgesehen. Weitere Maßnahmen zur

Verbesserung der Kooperation sollen nach der endgültigen Auswertung der

Erfahrungen des Hochwassereinsatzes erörtert werden.

Während

des Elbe-Hochwassers war Brandenburg durch Verbindungsbeamte im zuständigen

Arbeitsstab in Sachsen-Anhalt vertreten. Dadurch war auch eine kurzfristige

Erörterung von Entscheidungen möglich, die beide Länder betrafen. Dazu gehörte

unter anderem die Öffnung der Wehranlage Quitzöbel, um den Hochwasserscheitel

der Elbe zu kappen. Dies hatte mit dazu beigetragen, dass die Prignitz in

Nordwestbrandenburg von einer Überflutung verschont blieb. Die Kabinette waren

sich darüber einig, die Möglichkeit der gesteuerten Flutung der Havelniederung

zu erhalten und für die Zukunft zu optimieren.

Die

Kabinette beschlossen:

In einem

zweistufigen Gutachten soll zunächst eine hydraulisch/ hydrologische Auswertung

der diesjährigen Flutung veranlasst werden, um anschließend

Optimierungsvorschläge zur Verbesserung und Erweiterung unter hydraulisch/hydrologischen,

wasserbaulichen und ökologischen Gesichtspunkten ausweisen zu können. Die

Finanzierung wird von den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu gleichen

Anteilen getragen.

Zur

Entscheidung über die Flutung und die Verteilung der Kosten ist ein

Staatsvertrag zu erarbeiten, wobei die beiden Unterlieger Niedersachsen und

Mecklenburg-Vorpommern einzubeziehen sind.

2. Ausbau der polizeilichen Zusammenarbeit

Brandenburg

und Sachsen-Anhalt wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der Polizei weiter

ausbauen. Auf der gemeinsamen Kabinettssitzung beschlossen die Landesregierungen

die Aufnahme von Verhandlungen über eine entsprechende Sicherheitskooperation.

Dabei sollen die Innenministerien beider Länder auch die Möglichkeit eines

Beitritts des Landes Brandenburg zu der bereits bestehenden

Kooperationsvereinbarung zwischen den Freistaaten Sachsen und Thüringen mit dem

Land Sachsen-Anhalt prüfen. Ziel ist

es, die Sicherheitslage in den Regionen entlang der Landesgrenze weiter zu

verbessern und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.

Vorgesehen

ist unter anderem ein noch engeres Zusammenwirken beider Länder bei der

Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie der politisch

motivierten Gewaltkriminalität, des Extremismus und Terrorismus. Die

vorgesehene engere Kooperation betrifft auch die Bereiche Fahndungstätigkeit

und Verkehrssicherheit. Weiter soll ein regelmäßiger und umfassender länderübergreifender

Informationsaustausch sichergestellt werden. Auch bei der Aus- und Fortbildung

der Polizisten sowie bei den Spezialeinheiten wird eine Intensivierung der

Zusammenarbeit angestrebt. Ferner soll die Möglichkeit von Kooperationen bei

der Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln geprüft werden.

3. Kooperation bei der Realisierung übergreifender

Tourismusprojekte

Der sich

entwickelnde Wassertourismus auf Elbe und Havel war ein weiteres Thema der

gemeinsamen Kabinettssitzung. Sachsen-Anhalt und Brandenburg sind neben Sachsen

und der Tschechischen Republik Teilnehmer am Projekt einer transnationalen

touristischen Entwicklung der Elbe. Im Gemeinschaftsprojekt ¿Blaues Band Elbe

Labe ¿ Modrý pás Labe/Elbe¿ wurde bereits ein digitaler Planungsatlas erstellt,

der die Bestands- und Planungssituation für einen Raum zwischen Prag, Dresden,

Magdeburg, bis nach Wittenberge wiedergibt. Auch vor dem Hintergrund des

diesjährigen Hochwassers wird der raumordnerische Aspekt des Atlasses für

künftige touristische Einrichtungen besonders gewürdigt. Der Atlas ist die

Grundlage für weitere Arbeiten zum Ausbau der Infrastruktur. Dazu zählt

beispielsweise der Aufbau eines einheitlichen touristischen Informations- und

Leitsystems. Die Projektkosten für den ersten Teil beliefen sich auf rund

414.000 Euro, ein Großteil waren EFRE-Mittel.

4. Landwirtschaftspolitik der EU

Die

Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Brandenburg waren sich einig, dass es

auf der Basis der Agenda 2000 verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirte

bis 2006 geben muss. Eine danach im Zuge der EU-Osterweiterung notwendige

Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik müsse frühzeitig entwickelt und

diskutiert werden. Als problematisch wurden Vorschläge der EU-Kommission zu

bereits vorher zu realisierenden Änderungen angesehen. So sprachen die

Kabinette sich gegen die Einführung einzelbetrieblicher Obergrenzen für

Direktzahlungen aus. Sie seien gegen die Agrarstrukturen der neuen Bundesländer

gerichtet und auch deshalb inakzeptabel, da Marktorientierung, umweltgerechte

Produktion und artgerechte Tierhaltung keine Frage von Betriebsgröße und

Rechtsform seien. Hinsichtlich der Rückführung der Interventionen (d. h. der

Marktstützungskäufe) war man sich einig, dass die dauerhafte Erzeugung von

Interventionsware ohne entsprechende Nachfrage am Markt nicht zu akzeptieren

ist. Existenzbedrohende Preisschwankungen müssten jedoch abgefedert werden.

Beim Abbau der Roggenintervention müsse es Ausgleichsmaßnahmen für typische

Roggenstandorte geben. Die Regelegungen zur Flächenstillegung hätten sich grundsätzlich

bewährt. Die Kabinette waren sich einig, dass bessere Möglichkeiten geschaffen

werden müssen, sie für umweltverbessernde Maßnahmen zu nutzen.

5. Situation der Wohnungsbauunternehmen

Die

Situation der Wohnungswirtschaft wird von beiden Ländern als angespannt bewertet.

In Brandenburg stieg die Leerstandsquote bei kommunalen und

genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften von 12,6 Prozent Ende 2000 auf 13,9

Prozent Ende 2001. In Sachsen-Anhalt war im selben Zeitraum ein Anstieg von

17,9 auf 19,9 Prozent zu verzeichnen. In beiden Ländern konzentriert sich der

Leerstand vor allem auf die so genannten Plattenbauten. Um weitere Insolvenzen

zu verhindern und die Unternehmen bei der Umsetzung von Sanierungskonzepten zu unterstützen,

bestehe Handlungsbedarf seitens des Bundes und der Länder. So ist man gemeinsam

der Auffassung, dass bei Fusionen von Wohnungsbauunternehmen in Ostdeutschland

im Zusammenhang mit dem Stadtumbau die Grunderwerbssteuer für einen Zeitraum

von bis zu zehn Jahren (bis zum Ende der Altschuldenhilfeverordnung/ 31. 12.

2010) zu erlassen ist. Darüber hinaus wird vom Bund erwartet, der Forderung der

ostdeutschen Ministerpräsidenten vom Oktober 2001 zu entsprechen und eine

Altschuldenentlastung bei allen dauerhaft leerstehenden und abzureißenden

Wohnungen vorzunehmen.

6. Gemeinsame Projekte zur Entwicklung der

Verkehrsinfrastruktur

Bei der

Entwicklung wichtiger Verkehrsprojekte wollen Sachsen-Anhalt und Brandenburg

künftig noch enger zusammen arbeiten. In Abstimmung mit dem Bundesministerium

soll eine großräumige Verkehrsuntersuchung für den Raum zwischen der A9/A14 im

Westen und der A13 im Osten vorbereitet werden. Dies sei nicht zuletzt wegen

der bevorstehenden EU-Osterweiterung notwendig, um zwischen den Großräumen

Leipzig/Halle und Cottbus eine leistungsfähige Fernverbindung zu schaffen. Die

Anbindung der beiden Regionen an das transeuropäische Straßennetz sei ein

wichtiger Standortvorteil.

In die

Verkehrsuntersuchung soll auch die Verlängerung der B6n über die Autobahn A9

hinaus einbezogen werden. Das Bundesverkehrsministerium habe einem

entsprechenden Wunsch bereits zugestimmt. Neben der länderübergreifenden

Vernetzung der Verkehrswege könnte damit zugleich eine interessante

West-Ost-Achse bis nach Polen entstehen, die nicht nur der Harzregion völlig

neue Perspektiven eröffnet. Das länderübergreifende Vorhaben wird von einem

Arbeitskreis begleitet. Eine erste Beratung fand am vorigen Freitag (22.11.)

statt.

Eine

herausragende Bedeutung messen Sachsen-Anhalt und Brandenburg auch der

¿Verkehrsraumerschließung Nordost¿ bei, zu der u. a. die Nordverlängerungen der

A14 (Richtung Wittenberge ¿ Schwerin) und der A39 (Wolfsburg ¿ Lüneburg)

gehören. Beide Autobahnen sollen im Raum Salzwedel durch eine leistungsfähige

Bundesstraße miteinander verbunden werden. Die beiden Nachbarländer wollen sich

in den weiteren Verhandlungen mit dem Bund dafür einsetzen, dass diese so

genannte Querspange über eine neue Elbebrücke bei Havelberg bis zur A24 bei

Neuruppin fortgeführt wird. Eine solche Verbindung zwischen Sachsen-Anhalt und

Brandenburg soll bei der Fortschreibung des Bundesfernstraßen-Bedarfsplanes

unbedingt berücksichtigt werden.

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