Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 125/01

Magdeburg, den 24. August 2001

Innenminister Püchel: Tatort Schule bleibt brisant

Die nachfolgenden Angaben basieren auf der durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erstellten "Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutz" (PKS-S). In der PKS-S werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis auf Grund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zu Grunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt.

Es wird ergänzend darauf verwiesen, dass seit dem 1. Januar 2001 die Erfassung der Fallzahlen in der PKS-S entsprechend dem neuen Definitionssystems "Politisch Motivierte Kriminalität" (PMK) nach bundesweit einheitlichen Kriterien für die Erfassung politisch motivierter Straftaten erfolgt. Ein direkter Vergleich im Sinne einer Fortschreibung der aktuellen Zahlen mit den Zahlen des Vergleichszeitraumes aus den Vorjahren ist daher nicht möglich.

Im ersten Halbjahr 2001 wurden an Schulen in Sachsen-Anhalt 15 rechtsextremistische Straftaten, davon eine Straftat mit antisemitischem Hintergrund, sowie 623 Gewaltstraftaten registriert. Der größte Teil der Straftaten, die nicht immer von Schülern begangen wurden, waren Sachbeschädigungen, sowie alle möglichen Formen von leichter bis schwerer Körperverletzung. Daneben gab es auch Fälle sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen oder Raubdelikte.

Im Jahr 2000 registrierten die Ermittler 1.506 Straftaten, rund ein Fünftel mehr als 1999.

Innenminister Dr. Manfred Püchel: "Zwar liegen die Zahlen bisher unter dem Vorjahresniveau, das heißt jedoch nicht, dass wir den Tatort Schule aus den Augen verlieren. Unsere Anti-Gewalt-Projekte werden auf jeden Fall fortgesetzt. Außerdem sollten alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam daran arbeiten, unsere Jugendlichen zu toleranten Menschen zu erziehen."

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