Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 029/01

Magdeburg, den 12. November 2001

Erhebliche Steuer-Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt / Finanzminister Wolfgang Gerhards: Steuerausfälle bedingt durch konjunkturelle Effekte und Steuerreform

Sachsen-Anhalt muss für die Jahre 2001 und 2002 mit erheblichen Steuermindereinnahmen rechnen. Nach der Regionalisierung der Ende vergangener Woche erhobenen Steuerschätzung betragen die Mindereinnahmen für 2001 etwa 167 Millionen Mark und für das Jahr 2002 rund 344 Millionen Euro (673 Millionen DM). Nach Finanzausgleichsgesetz müssen davon Sachsen-Anhalts Kommunen 2002 rund 82 Millionen Euro (rund 160 Millionen Mark) tragen, so dass für das Land rund 262 Millionen Euro (513 Millionen Mark) Mindereinnahmen bleiben.

"Die Steuerschätzung hat unsere Befürchtungen noch übertroffen", kommentiert Finanzminister Wolfgang Gerhards die Zahlen. "Die Mindereinnahmen liegen in konjunkturellen Effekten und den Auswirkungen der Steuerreform begründet. Es zeigt sich, dass sich die Annahme der Bundesregierung bestätigt hat, die Reform werde die Steuerzahler und damit die Wirtschaft um mindestens 45 Milliarden Mark entlasten. Es zeigt sich, dass es keine Möglichkeit gibt, die weiteren Stufen der Steuerreform vorzuziehen."

Die Landesregierung werde in dieser Woche ein Konzept vorlegen, wie im Haushaltsentwurf 2002 auf die Steuerverluste reagiert werde, kündigte Gerhards heute an. Es müsse auch überlegt werden, was noch möglich sei, um die Kommunen finanziell zu unterstützen. Am Freitag wird das Kabinett die dafür erforderlichen Entscheidungen treffen.

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