Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 018/03

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 018/03

Magdeburg, den 24. Januar 2003

Land übernimmt Schulden von Abwasserzweckverbänden/Unweltministerin Wernicke übergibt drei Teilentschuldungsbescheide

Magdeburg. Umweltministerin Petra Wernicke hat am Freitag in Magdeburg an drei Abwasserzweckverbände Teilentschuldungsbescheide mit einem Gesamtvolumen von knapp 13,5 Millionen Euro übergeben. Damit wird die Leistungsfähigkeit der Verbände erhöht, die für die Abwasserentsorgung für rund 84.300 Menschen verantwortlich zeichnen.

Der Abwasserzweckverband Schlenze im Mansfelder Land erhielt einen Bescheid über 1,14 Millionen Euro. Voraussetzung für die Zahlung des Geldes ist, dass sich die vormals getrennt agierenden Verbände von Schlenze, Mansfeld und Hettstedt (zusammen rund 45.000 Einwohner) auf eine Zusammenarbeit verbindlich verständigen. Die Verbände Schlenze und Mansfeld haben eine Fusion bereits vereinbart. Mit dem Verband Hettstedt soll noch eine Zweckvereinbarung über eine gemeinsame Geschäfts- und Betriebsführung geschlossen werden.

Um eine Summe von 3,41 Millionen Euro wird der neue Verbund aus den Abwasserverbänden Gröbers/Großkugel und Westliche Weiße Elster entschuldet. Dies ist jedoch an die Bedingung gekoppelt, dass weitere Partner ins Boot geholt werden. Entsprechende Gespräche mit der Stadt Halle laufen. Im Rahmen eines Gutachtens war zuvor festgestellt worden, dass die Abwasserentsorgung für die Region bei Halle in den bis dato kleinteiligen Verbandsstrukturen dauerhaft unwirtschaftlich bleiben wird. Während die Gemeinde Dieskau einen Beitritt zum fusionierten Verband erwägt, lehnen die Verbände östlicher Saalkreis sowie Queis/Dölbau eine Zusammenarbeit bislang ab.

Der dritte Teilentschuldungsbescheid (8,92 Millionen Euro) ging an den Abwasserverband Bodeniederung, der rund 28.300 Einwohner betreut. Der Verband muss Kosten deckende Gebühren beschließen und die Zusammenarbeit mit einem leistungsfähigen Partner vereinbaren. Eine entsprechende dringende Empfehlung wurde nach einer Organisationsuntersuchung ausgesprochen. Demnach war es als zwingend notwendig angesehen worden, die Geschäfts- und Betriebsführung des Verbandes neu zu organisieren. Der Verband hatte bereits 2001 einen Teilentschuldungsbescheid in Höhe von 13,24 Millionen Euro bekommen.

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