Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 005/03

Magdeburg, den 17. Januar 2003

Innenminister Jeziorsky: Weniger Buß- und Verwarngeldbescheide im Jahr 2002

1 Mio. Euro weniger Einnahmen

Nach Auskunft von Innenminister Klaus Jeziorsky wurden in der Zentralen Bußgeldstelle des Technischen Polizeiamtes des Landes Sachsen-Anhalt (ZBS) im vergangenen Jahr 443.506 (2001: 457.795) Buß- und Verwarngeldbescheide bearbeitet. Das sind über 14.000 Bescheide weniger als 2001. In 13.351 Fällen (2001: 12.750) wurden Fahrverbote für die Kraftfahrer ausgesprochen. Registriert und nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht bearbeitet wurden darüber hinaus z.B. ca. 170.000 Geschwindigkeitsverstöße oder 2.992 Alkoholverstöße. Auch hier sind die Verstöße rückläufig. Die Gesamteinnahmen beliefen sich auf ca. 18,9 Mio. Euro. Das sind rund 1 Mio. Euro weniger als im Jahr davor.

Für die Kommunen habe die ZBS im Jahr 2002 insgesamt 26.148 Bußgeldverfahren bearbeitet. Die Einnahmen aus diesen bearbeiteten Bußgeldverfahren betrugen insgesamt 581.590 ¿, wovon die Hälfte entsprechend § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten an die Kommunen zurückgeflossen sei.

Info:

Derzeit überwachen neben der Polizei insgesamt 22 Kommunen, davon 13 Städte und 9 Landkreise, in ihrem Gebiet die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bzw. die Befolgung von Lichtsignalanlagen. Dabei handelt es sich um die Städte Aschersleben, Bernburg, Burg, Dessau, Halberstadt, Haldensleben, Merseburg, Naumburg, Salzwedel, Staßfurt, Stendal, Weißenfels und Wernigerode sowie die Landkreise Anhalt-Zerbst, Aschersleben-Staßfurt, Bernburg, Bitterfeld, Burgenlandkreis, Halberstadt, Quedlinburg, Stendal und Wittenberg.

Eine aktuelle Darstellung über die Gesamtverfahren im Buß- und Verwarngeldbereich des Landes Sachsen-Anhalt ist nachfolgend aufgeführt.

übersicht über die Gesamtverfahren im Buß- und Verwarngeldbereich des Landes Sachsen-Anhalt im Vergleich 2002 zu 2001

(Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die ZBS)

2001

2002

Gesamtverfahren:

457.795

443.506

- davon Polizei:

431.236

417.358

- davon Bußgeldverfahren:

99.242

97.767

- davon Verwarngeldverf.:

322.317

308.997

- sonstige Verfahren:

9.677

10.594

- davon Kommunen:

26.559

26.148

Fahrverbote:

12.750

13.351

- davon Polizei:

11.890

12.283

Alkoholverfahren:

3.381

2.992

- nur Atemalkohol:

1.949

1.915

- nur Blutalkohol:

1.432

1.077

Geschwindigkeit:

rd. 175.000

rd. 170.000

(nur mit Fotobeweis)

- davon Polizei:

rd. 150.000

rd. 144.000

Gesamteinnahmen:

16,03 Mio. ¿

15,04 Mio. ¿

- davon Polizei:

15,44 Mio. ¿

14,46 Mio. ¿

- davon Kommunen:

580.000 ¿

581.590 ¿

Bareinnahmen der Polizei im

Verkehrsgeschehen ohne

ZBS:

3,848 Mio. ¿

3,904 Mio. ¿

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