Finanzminister Michael Richter: „213 Millionen Euro – diese erhebliche Summe bekommen unsere Kommunen vorzeitig vom Land. Wie schon im vorigen Jahr sorgen wir für unsere Kommunen und helfen ihnen, zahlungsfähig zu bleiben. Wir wissen, dass wegen der anhaltenden Pandemie mehr ausgegeben werden muss und gleichzeitig weniger Steuern eingenommen werden. Mit der vorzeitigen Bereitstellung des Geldes helfen wir als Land, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiter erfüllen können.“  

Der Termin der Geld-Überweisung ist der 10. Mai 2021 (statt regulär der 10. Dezember 2021). Zu den vorgezogenen 213 Millionen Euro kommen weitere Millionen. Es werden auch am 10. Mai die regulären Raten der Investitions-pauschale (rund 31 Millionen Euro) und der Kommunalpauschale (20 Millionen Euro) überwiesen, so dass insgesamt rund 264 Millionen Euro ausgezahlt werden.

Dieses Vorgehen ermöglicht dem Land zunächst abzuwarten, wie sich die Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen weiterentwickeln, um den Kommunen dann möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt zielgerichtet mit weiteren Zuweisungen helfen zu können.

Hintergrund:

Die Zahlungen erfolgen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Mit dem FAG werden den Kommunen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen jährlich 1,628 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Finanzausgleichsmasse ist auf verschiedene Teilmassen aufgeteilt, zum Beispiel auf Schlüsselzuweisungen, Auftragskostenpauschale und Investitionspauschale. Die einzelnen Teilmassen werden in Raten ausgezahlt. So erfolgt zum Beispiel die Auszahlung der Schlüsselzuweisungen in sieben Raten, die Auszahlung der Auftragskostenpauschale in sechs Raten und die Investitionspauschale in vier Raten.