Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 17/01

Magdeburg, den 12. Februar 2001

Debatte um änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Ministerin Budde stellt Belange des Mittelstandes in den Vordergrund

Magdeburg . In den Streit um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung hat sich jetzt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Katrin Budde eingeschaltet. Budde übte deutliche Kritik an der Diskussionsführung von Gewerkschaften und Arbeitgebern. "Was wir jetzt auf dem Tisch liegen haben, ist ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums - nicht mehr und nicht weniger. Dieser bietet genügend Ansatzpunkte für eine an Sachfragen orientierte Diskussion. Es ist kontraproduktiv, die Mitbestimmungsdiskussion auf antiquierte Rituale zu reduzieren. Deshalb bringt es in diesem frühen Stadium auch nichts, diese notwendige Debatte über die Sache mit personellen Konsequenzen zu befrachten", sagte die Ministerin. Sie unterstütze Bundeswirtschaftsminister Müller, der eine Kompromisslösung auf der Ebene der Bundesregierung anstrebe.

Zu den vorliegenden Eckpunkten sagte Budde: "Ich nehme die Bedenken der Wirtschaft sehr ernst, aber ich halte an der Notwendigkeit einer Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes, das seit mehr als 25 Jahren nahezu unverändert besteht, insgesamt fest." über die einzelnen Punkte werde zu reden sein. Das Institut der deutschen Wirtschaft veranschlagt die direkten zusätzlichen Kosten auf jährlich 2,7 Mrd. DM. Demgegenüber bezifferte der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Kosten allein für die mittelständischen Handwerksbetriebe auf 4,4 Mrd. DM. Diese Spanne zeigt, dass noch keine hinreichende Gesetzesfolgenabschätzung vorgenommen wurde.

Aus Landessicht sei es vor allem wichtig, zusätzliche Belastungen des Mittelstandes zu begrenzen, sagte Ministerin Budde. In Sachsen-Anhalt etabliert sich eine breite Schicht mittelgroßer Betriebe - in der Industrie liegt der Anteil bei gut 57% - als Träger des Anpassungsprozesses. Diese haben sich gut entwickelt, verfügen aber vielfach noch nicht über das Polster und die Stabilität, größere neue Belastungen wegzustecken. Budde: "Wir in den neuen Ländern müssen unseren Blick künftig stärker darauf richten, welche Auswirkungen bundesrechtliche Rahmenbedingungen auf wirtschaftliche Entwicklungen im Land haben, um möglichst früh darauf Einfluss zu nehmen." Vor diesem Hintergrund sehe sie den Diskussionsbedarf vor allem bei den mittelstandsrelevanten Regelungen des Gesetzentwurfs, den Schwellenwerten und Freistellungsgrenzen, sagte die Ministerin. Es liege in unserem und im gesamtdeutschen Interesse, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die ostdeutsche Unternehmenslandschaft stabilisiert und gestärkt wird. Dies setze voraus, dass expansive Kräfte gestützt werden, um ihr Gewicht im Strukturwandel zu stärken und dem Aufholprozess neue Schubkraft zu verleihen.

In Anbetracht struktureller Umwälzungen in den Wirtschaftsprozessen und Unternehmensstrukturen und angesichts der bevorstehenden Gespräche innerhalb der Bundesregierung sagte Budde: "Ich wünsche mir, dass in diesem Diskussionsprozess in Bund und Land eine Streitkultur einsetzt, in der die Sache im Vordergrund steht."

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