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Landesregierung stimmt Entfernungspauschale zu/ Ministerpräsident Höppner: "Entlastung für Fernpendler"
19.12.2000, Magdeburg – 792
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 792/00
Magdeburg, den 19. Dezember 2000
Landesregierung stimmt Entfernungspauschale zu/ Ministerpräsident Höppner: "Entlastung für Fernpendler"
Sachsen-Anhalt wird dem "Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale" am Donnerstag im Bundesrat zustimmen. Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner sagte heute nach der Sitzung der Landesregierung: "Mit der Entfernungspauschale werden zum einen die durch die Preispolitik der Mineralölindustrie verursachten Belastungen für Fernpendler ausgeglichen. Für ein Flächenland wie Sachsen-Anhalt, in dem viele auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, ist dies eine wichtige Verbesserung."
Höppner begrüßte auch, dass für Nichtautofahrer die Entfernungspauschale ebenso gelte: "Wer sich für Bus, Bahn oder Fahrrad entscheidet und damit ein umweltfreundliches Verkehrsmittel nutzt, wird ¿ sofern er die Werbungskostenpauschale überschreitet ¿ ebenso entlastet wie die Autofahrer."
Der Regierungschef hatte den Kompromiss zur Entfernungspauschale am 7. Dezember 2000 im Vermittlungsausschuss mit ausgehandelt. Die Steuerausfälle für Sachsen-Anhalt belaufen sich auf rund 13 Millionen DM, die Gesamtkosten für Bund und Länder auf ca. eine Milliarde DM. Diese Belastungen nannte Höppner "verkraftbar".
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