Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 85/00

Magdeburg, den 11. Mai 2000

Heyer stellt Verkehrsplanungen für die Region Zeitz vor

Nächster Abschnitt der Ortsumgehung soll im November fertig sein

Zum Abschluss seines zweiten und letzten Besuchstages in Zeitz diskutierte Bau- und Verkehrsminister Jürgen Heyer (SPD) heute im Südzuckerwerk Zeitz mit den Mitgliedern des Wirtschaftsförderkreises Sachsen-Anhalt-Süd. Heyer betonte erneut, die Entscheidung der Landesregierung, die erste Landesgartenschau in Zeitz auszurichten, solle auch ein Signal für die wirtschaftliche Zukunft im äußersten Süden des Landes sein.

"Auch die Verkehrspolitik der Landesregierung zielt darauf ab, mit einer soliden Infrastruktur die Voraussetzungen für eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen unseres Landes zu schaffen", sagte Heyer weiter. "Das sieht man am Beispiel Zeitz besonders gut: Die großen wirtschaftlichen Probleme der Stadt und die besonders schwierige Arbeitsmarktlage waren für uns der Grund, die Verbindungsstraße zum Standort Hydrierwerk zu fördern und den Bau des ersten Planungsabschnitts der Umgehungsstraße durch eine Anschubfinanzierung aus Landesmitteln zu ermöglichen. Eine solche einmalige Anschubfinanzierung wird es aber nicht wieder geben können." Dem Ziel einer wirtschaftsorientierten Infrastrukturentwicklung habe auch der Zuschuss des Landes für die Eisenbahninfrastruktur der Südzucker GmbH gedient, so Heyer.

Zum Realisierungsstand der Ortsumgehung Zeitz berichtete Heyer:

Die Realisierung des im Bau befindlichen ersten Planungsabschnitts - von der B 91 südlich von Theißen bis zur L 193 - ist durch die Anschubfinanzierung des Landes (23 von 43 Millionen DM) gesichert. Der Teilabschnitt zwischen der L 193 und der B 180 ist bereits unter Verkehr; das Stück von der B 180 bis zur B 91 soll im November fertig sein.

Für den zweiten Planungsabschnitt - von der L 193 bis zur B 2 südlich von Zeitz - wird in der zweiten Jahreshälfte das Baurecht vorliegen, doch ist diese Strecke von der Bundesregierung nicht in ihr Investitionsprogramm 1999-2002 aufgenommen worden. Mit einem Baubeginn in diesem Abschnitt sei deshalb vor 2003 nicht zu rechnen,

sagte Heyer, der diese Entscheidung aus Berlin als "nicht sachgerecht" kritisierte. Da es hier um eine begonnene Maßnahme gehe, handle es sich aber nur um eine Verzögerung; das Gesamtprojekt sei nicht in Frage gestellt.

Die für die wirtschaftliche Erschließung der Stadt besonders bedeutsame Nordumfahrung von Zeitz ist dagegen im Investionsprogramm 1999-2002 enthalten, allerdings nur als "prioritäre" und nicht als "hoch prioritäre" Maßnahme. Ihre Verwirklichung hängt damit von den finanziellen Spielräumen des Bundesverkehrsministers ab, insbesondere von der Höhe seines Beitrags zu der für den Bundeshaushalt 2001 erwarteten "globalen Minderausgabe". "Da es hier einen politischen Spielraum gibt, sollten wir unsere gemeinsamen Anstrengungen darauf richten, dass die Nordumfahrung angepackt wird, sobald das Baurecht dafür vorliegt", appellierte der Minister an die Unternehmer. Der Planfeststellungsbeschluss wird für das erste Halbjahr 2001 erwartet.

Der Entwurf für die Ostumfahrung von Theißen soll - entsprechend der unterschiedlichen Verkehrsbedeutung - erst im Anschluss an die Nordumfahrung Zeitz bearbeitet werden.

Wie Heyer weiter berichtete, ist für dieses Jahr der Um- und Ausbau der Ortsdurchfahrt Zeitz im Zuge der B 180 (Naumburger Straße) vorgesehen. Von den Gesamtkosten in Höhe von 1,6 Millionen DM trägt der Bund eine Million; der kommunale Anteil wird mit knapp 274.000 DM vom Land bezuschusst. Im Mehrjahresprogramm 2000-2004 für die Förderung kommunaler Straßenbaumaßnahmen sind zudem der Neubau der Donaliesstraße (2,3 Millionen DM Förderung 1999-2001) und der erste Bauabschnitt der K.-Niederkirchner-Straße für das Jahr 2004 enthalten (600.000 DM Förderung).

Heyer forderte die Unternehmen auf, sich an der Erarbeitung von neuen Logistikkonzeptionen, die die Stärken aller Verkehrsträger nutzen, aktiv zu beteiligen. "Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass der wachsende Güterverkehr nicht einseitig die Straßen belastet und das wertvolle Streckennetz nicht zu großen Teilen brach liegt", so Heyer. Es sei wichtig, dem Bahnfrachtunternehmen DB Cargo immer wieder deutlich zu machen, dass auch aus der Fläche Transportleistungen auf der Schiene nachgefragt werden.

Wie Heyer informierte, will die Deutsche Bahn AG in der kommenden Woche den Ländern ihre Vorstellungen für künftige regionale Bahnnetze mit neuen Betreibermodellen präsentieren. Als Region für ein Pilotprojekt ist das Netz der Burgenlandbahn im Gespräch. "Das Vorhaben, mittelständische Eisenbahnunternehmen im Verbund der Deutschen Bahn AG zu schaffen, die in Kooperation mit regionalen Partnern innovative Verkehrskonzepte verwirklichen können, begrüßen wir grundsätzlich", so Heyer. "Das Konzept kann aber hier wie anderswo nur funktionieren, wenn diese Unternehmen so ausgestattet werden, dass sie in die Infrastruktur investieren können. Auch im Bereich der Burgenlandbahn GmbH, die bei Fahrzeugen und Angeboten hervorragende Leistungen vorzuweisen hat, hat die DB AG Schienenwege und Bahnhöfe sträflich vernachlässigt. Das Land ist bereit, Lösungen für die Infrastrukturprobleme bei der Bahn tatkräftig zu unterstützen."

Martin Krems

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