Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 050/03

Magdeburg, den 14. März 2003

Innenminister Jeziorsky führt Bundesratsinitiative zur gerechteren Verteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern zum Erfolg

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der von Innenminister Klaus Jeziorsky initiierten änderung des Asylverfahrensgesetzes zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Asylbewerbern durch die Länder vor. Jeziorsky: "Das Gesetz soll die ungerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern beseitigen. Die Aufnahmequote richtet sich nach der demografischen Entwicklung und diese ist in Sachsen-Anhalt stark rückläufig. Die derzeit noch geltenden Aufnahmequoten stammen aus dem Jahr 1992 und sind dringend aktualisierungsbedürftig."

Ziel des Gesetzentwurfs ist die änderung des § 45 des Asylverfahrensgesetzes, der die Verteilung der Asylbewerberzugänge auf die einzelnen Länder entsprechend dem Verhältnis ihrer Wohnbevölkerung regelt. Als Verteilungskriterium soll nunmehr der so genannte Königsteiner Schlüssel dienen, der neben der Bevölkerungszahl auch die Wirtschaftskraft eines jeden Landes berücksichtigt. Somit findet eine unendliche Geschichte ihren vorläufigen Höhepunkt, denn nun muss sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Bereits im Jahre 2001 hatte die damalige Landesregierung eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht, diese wurde vom Bundestag aufgrund der Bundestagswahlen jedoch nicht weiter verfolgt.

Für die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag wurde Innenminister Klaus Jeziorsky als Beauftragter des Bundesrates benannt.

bisherige Aufnahmequoten (beruhend auf dem Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrensgesetzes von 1992)

Sollanteil v. H.

Aufnahmequoten entsprechend dem neuen Entwurf / Königsteiner Schlüssel 2002

Sollanteil v. H.

Baden-Württemberg

12,2

12,5

Bayern

14,0

14,7

Berlin

2,2

5,0

Brandenburg

3,5

3,1

Bremen

1,0

1,0

Hamburg

2,6

2,5

Hessen

7,4

7,3

Mecklenburg-Vorpommern

2,7

2,2

Niedersachsen

9,3

9,1

Nordrhein-Westfalen

22,4

21,7

Rheinland-Pfalz

4,7

4,7

Saarland

1,4

1,2

Sachsen

6,5

5,4

Sachsen-Anhalt

4,0

3,2

Schleswig-Holstein

2,8

3,2

Thüringen

3,3

3,0

Info: Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2002 knapp 5000 Asylbewerber zugewiesen bekommen. Die Zahl würde sich bei gleichem Zugang von Asylbewerbern in die Bundesrepublik um ca. 1000 verringern.

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