Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 307/00

Magdeburg, den 23. Mai 2000

Steuerschätzung prognostiziert Sachsen-Anhalt für 2001 leichte Mindereinnahmen

Nach den regionalisierten Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung muss Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr mit leichten Steuerausfällen rechnen. So ergeben sich gegenüber der Steuerschätzung vom Mai 1999 Mindereinnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Mark. Für das laufende Jahr ist nach dem Ergebnis der Schätzer damit zu rechnen, dass die Steuereinnahmen, so wie im Haushaltsansatz ausgewiesen, eingehen werden.

Finanzminister Wolfgang Gerhards: "Das Ergebnis bestätigt unsere Erwartungen. Das prognostizierte bundesweite Plus der Steuerschätzer von rund 4,2 Milliarden Mark für das laufende Jahr ist ausschließlich auf Mehreinnahmen bei Bundessteuern zurückzuführen. Bei uns in Sachsen-Anhalt kommt von diesen Mehreinnahmen nichts an. Das Ergebnis für Sachsen-Anhalt zeigt erneut, dass wir auch in Zukunft keine Alternative zur Konsolidierung der Landesfinanzen haben."

Gerhards machte weiter deutlich, dass die Steuerschätzungen stets nach geltendem Recht erarbeitet werden: "Das bedeutet, dass die finanziellen Auswirkungen des Steuersenkungsgesetzes, das sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindet, nicht berücksichtigt wurden."

Zur Information:

Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich jährlich jeweils einmal im Mai und im November. Ihm gehören Vertreter des Bundes, der Länder und von Forschungseinrichtungen an. Auf der Mai-Sitzung werden die Ergebnisse der November-Schätzung für das laufende Jahr präzisiert. Die Prognosen für das kommende Jahr werden auf der Grundlage aktueller Entwicklungen bei den Steuereinnahmen und den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen überprüft.

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