Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 441/01

Magdeburg, den 28. August 2001

Kabinett verabschiedet neues Kirchensteuergesetz/ Finanzminister Wolfgang Gerhards: "Das neue Kirchensteuergesetz für Sachsen-Anhalt hilft, auch in Zukunft die finanzielle Basis der Kirchen im Land zu sichern"

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Gerhards ein neues Kirchensteuergesetz gebilligt. Notwendig wurde das neue Gesetz aufgrund der Steuerreform der Bundesregierung. Durch die Kopplung der Kirchensteuer an die Einkommensteuer schlagen sich Veränderungen bei der Einkommensteuer auch auf die Kirchensteuer nieder. Im Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 1999 hat der Bundesgesetzgeber festgelegt, dass ab 1. Januar 2001 die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann, wodurch diese sinkt. Dadurch würde auch die Kirchensteuer gekürzt. Den gleichen Effekt hätte die neue Regelung, Dividendenerträge bei Kapitalgesellschaften zur Hälfte von der Einkommensteuer zu befreien.

Um einer Beschneidung der Kirchensteuer zu begegnen, hat der Bund im Einkommensteuergesetz geregelt, dass für die Ermittlung der kirchensteuerlichen Bemessungsgrundlage die Gewerbesteuer nicht auf die Einkommensteuerschuld angerechnet wird und das zu versteuernde Einkommen im Fall von Dividendenerträgen um die steuerfreien Beträge erhöht wird. Im neuen Kirchensteuergesetz von Sachsen-Anhalt sind diese Vorgaben nun aufgenommen worden.

Da große Teile des bisherigen Kirchensteuergesetzes noch auf Regelungen aus DDR-Zeiten beruhten, wurde das komplette Gesetz überarbeitet.

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