Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 219/01

Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt Pressemitteilung Nr.: 219/01

Magdeburg, den 22. August 2001

Minister Keller: Zurück an den Verhandlungstisch

Bundesrat sollte sich erneut mit Dosenpfand befassen

Sachsen-Anhalts Minister für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt, Konrad Keller, hat den Bundesrat aufgefordert, sich noch einmal mit der geplatzten Novelle der Verpackungsverordnung zu beschäftigen.

Keller:" Wir brauchen Ordnung und kriegen Chaos. Die Bürger werden nicht verstehen, warum sie ab März Pfand auf Bier und Wasserdosen zahlen müssen, während Cola und Limonade pfandfrei bleiben."

Die Forderung Kellers richtet sich insbesondere an die Länder, die im Bundesrat gegen den Vorschlag von Bundestag und Bundeskabinett gestimmt hatten. Dieser Vorschlag sah ein Gleichbehandlung aller Getränkedosen bei der Pfandpflicht vor.

An der generellen Einführung des Dosenpfands will Keller nicht rütteln. Dieser ist nach Ansicht des Ministers von den Bürgern akzeptiert und für die Umwelt ein Gewinn.

"Aber alle Beteiligten wissen doch, dass die jetzige Rechtslage unbefriedigend ist. Also sollten sich die Länder doch über parteipolitische Interessen hinwegsetzen. Wir müssen noch einmal an den Verhandlungstisch."

Nach der Ablehnung im Bundesrat gilt jetzt die alte Verpackungsverordnung. Danach wird ein Pflichtpfand nur für die Getränke fällig, die mehrmals die vorgeschriebene Mehrwegquote unterschritten haben.

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