Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 762/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 762/02

Magdeburg, den 5. Dezember 2002

Staatssekretär Schneider als Berichterstatter

im Ausschuss der Regionen zum Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und

sozialen Zusammenhalt benannt

Staatssekretär Dr. Michael Schneider aus

Sachsen-Anhalt wurde zum Berichterstatter für den Zwischenbericht über den

wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU benannt. Vertreter der

EU-Mitgliedsstaaten wählten den Leiter der Vertretung Sachsen-Anhalts beim Bund

in der Sitzung der für Regionalpolitik zuständigen Fachkommission des Ausschusses

der Regionen am 4. Dezember in Helsinki in dieses Amt.

Dieser Bericht ist von der Europäischen

Kommission für Ende Januar 2003 angekündigt und wird neben aktuellen

Berechnungen über die zukünftige Fördergebietskulisse vor allem auch die

derzeit in der Diskussion befindlichen Vorschläge zur Ausgestaltung der

Strukturpolitik nach 2006 thematisieren.

¿Mit der Übernahme der Berichterstattung ist

es nun möglich, die Debatte im Ausschuss der Regionen über die Vorschläge der

Kommission zur Zukunft der Regionalförderung nach 2006 entscheidend zu

beeinflussen. Ostdeutschland wird von der Reform der Strukturpolitik massiv

betroffen sein. Deshalb ist es notwendig, die eigenen Interessen möglichst

frühzeitig in die Debatte über die Ausgestaltung nach 2006 einzubringen,¿

erläuterte Schneider nach der Abstimmung in Helsinki.

Für Ostdeutschland geht es bei diesem Thema

vor allem darum, ob und in welchem Umfang die ostdeutschen Bundesländer auch

nach 2006 Fördermittel aus den Europäischen Strukturfonds erhalten. Da das

Wohlstandsniveau in Ostdeutschland weniger als 75% des durchschnittlichen

Bruttoinlandsprodukts pro Kopf in der EU ausmacht, erhalten sie als sogenannte

Ziel 1 Gebiete in der laufenden Förderperiode 2000-2006 insgesamt rund 20 Mrd.

EURO.

Aufgrund der Osterweiterung und der damit

einhergehenden Absenkung des EU Durchschnitts ist zu befürchten, dass viele

ostdeutsche Länder nach 2006 den Ziel-1-Status allein aufgrund des statistischen

Effekts der Osterweiterung (Absenkung des EU-Durchschnitts um 13%)

verlieren, ohne dass das Förderziel der laufenden Programmperiode (75% des

BIP-Durchschnitts der EU-15) erreicht wird.

Mit dem 2. Zwischenbericht und der Debatte im

Ausschuss der Regionen beginnt nun die entscheidende Phase über die

Ausgestaltung der Strukturpolitik nach 2006 in einer erweiterten Union.

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