Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 268/00

Magdeburg, den 12. Mai 2000

Europapolitische Tagung in Genshagen

Ministerpräsident Höppner: Unterstützung der EU-Osterweiterung ist Verantwortung und Verpflichtung zugleich

"Mit der deutschen Einheit hat auch die gesamteuropäische Einigung bereits begonnen. Für uns Ostdeutsche ist die Unterstützung der EU-Osterweiterung Verantwortung und Verpflichtung zugleich. Die Erweiterung ist nicht nur historisch notwendig, sondern wird uns insgesamt allen nutzen. Das 21. Jahrhundert muss aus meiner Sicht zu einem Jahrhundert Europas werden. Ich warne allerdings davor, überstürzt zu handeln. Wir müssen den Prozess mit aller Besonnenheit voran bringen." Das sagte Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner heute in Genshagen (Brandenburg) bei einer europapolitischen Tagung des Berlin-Brandenburgischen Instituts für Deutsch-Französische Zusammenarbeit in Europa (BBi).

Höppner wies auf Parallen zwischen dem Transformationsprozess in Ostdeutschland und den Herausforderungen in den EU-Beitrittsländern hin: Hier wie da gehe es um die Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft. Hier wie da sei Solidarität die Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilnahme am Wettbewerb um die besten Leistungen, Lösungen und Ideen. "Es erscheint mir deshalb sinnvoll, die Erfahrungen Ostdeutschlands für die EU-Osterweiterung zu verwerten."

Angesichts des gewaltigen Umstrukturierungsbedarfs in den neuen Mitgliedsländern bezeichnete Höppner geeignete übergangsregelungen, die auf die Entwicklung in den einzelnen Staaten bezogen sein müssten, als unabdingbar. Als wichtiges Beispiel nannte der Regierungschef das Prinzip der Freizügigkeit, das nicht sofort in vollem Umfang umgesetzt werden könne. Das liege im Interesse beider Seiten: "Ein massenhafter Exodus qualifizierter Fachkräfte aus den neuen Mitgliedsstaaten würde nicht nur bei uns Probleme schaffen, er würde auch den wirtschaftlichen Aufbau in den Beitrittsstaaten selbst gefährden."

Höppner rief dazu auf, die Risiken der Osterweiterung nicht unangemessen in den Vordergrund zu stellen. So bestehe die einmalige Chance, ein europäisches Haus zu bauen, in dem die Menschen gleichberechtigt und friedlich zusammen leben. Auch in der Wirtschaft eröffneten sich vielversprechende Chancen: Der europäische Binnenmarkt wachse in der Fläche um 34 Prozent und die EU-Bevölkerung um 29 Prozent. "Es wird neue Investitionen in den Beitrittsländern geben, die Nachfrage wird wachsen. Hiervon werden perspektivisch die Wirtschaft der gesamten EU und damit auch die Beschäftigten profitieren."

Höppner betonte, dass es nicht nur Reformen in den Beitrittsstaaten, sondern auch in der EU insgesamt geben müsse. über die anstehende Reform der EU-Institutionen hinaus müssten die Regionen in einem zusammenwachsenden Europa künftig stärker als Korrektiv hervortreten. Den Regionen komme eine wichtige Mittlerfunktion im politischen Gesamtgefüge Europas zu. Sie könne nur dann im Interesse der Menschen wahrgenommen werden, wenn die regionale Ebene nach dem Subsidiaritätsprinzip mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werde.

"Neben Subsidiarität und Regionalismus ist aus meiner Sicht Solidarität einer der wichtigsten Bausteine für die Gestaltung des künftigen Europa. Ohne Anerkennung der Tatsache, dass ein Europa der Regionen ein solidarisches Europa sein muss, droht der Grundkonsens über den Integrationsprozess zu zerbrechen", unterstrich der Ministerpräsident.

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