Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 267/00

Magdeburg, den 15. Dezember 2000

"Die Entscheidung über die Zukunft der Stadtteile muss vor Ort fallen"

Wohnungsleerstand: Heyer lehnt "zentralistische Abrisskonzepte" ab

In der heutigen Landtagsdebatte zum Wohnungsleerstand hat Bauminister Jürgen Heyer (SPD) "zentralistischen Abrisskonzepten" eine klare Absage erteilt. Es stehe außer Zweifel, dass auch in Sachsen-Anhalt in großem Umfang Wohnungen abgerissen werden müssten. "Die Erstellung von Stadtentwicklungskonzeptionen in kommunaler Verantwortung ist aber nach meiner Auffassung der einzige Weg, den vor uns stehenden Prozess zu steuern. Nur die Kommunen verfügen über die notwendige Kompetenz und Kenntnis vor Ort, um den lokal verschiedenen Problemlagen gerecht zu werden", sagte der Minister. Dabei stehe nicht allein der Abriss im Mittelpunkt, sondern es müsse eine "komplexe Aufgabe des Stadtumbaus" bewältigt werden.

Die Konzepte dafür dürften nicht zentralistisch "am grünen Tisch" entstehen, sondern müssten unter aktiver Beteiligung aller Akteure, und mit intensiver Einbindung der Einwohner erarbeitet werden. "Angesichts der tiefgreifenden Umgestaltung ganzer Stadtteile geht es auch um die Akzeptanz bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, und die ist aus Magdeburg heraus nicht zu organisieren", sagte Heyer weiter. Es sei auch eine Frage der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung der Kommunen, weitreichende Entscheidungen, die die Zukunft und die Lebensqualität ihres Gemeinwesens betreffen, selbst vor Ort zu treffen. Heyer: "Wir können dieses Prinzip nicht bei jeder Gelegenheit hochhalten, um es dann, wenn es konkret wird, zentralistisch auszuhöhlen."

Der Bauminister unterstrich, dass Wohnungsunternehmen und Kommunen mit dem Problem "nicht allein gelassen werden". Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung für die nächsten zehn Jahre bereits 700 Millionen DM bereit gestellt habe. Auch die Landesregierung werde sich mit erheblichen Mitteln beteiligen.

Martin Krems

Impressum:

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Turmschanzenstraße 30

39114 Magdeburg

Tel: (0391) 567-7504

Fax: (0391) 567-7509

Mail: presse@mwv.lsa-net.de