Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 16/01

Magdeburg, den 12. Februar 2001

Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Die Betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ist ein bewährtes Element der sozialen Marktwirtschaft. Während sich die technologischen, wirtschaftlichen und organisatorischen Bedingungen der Unternehmen stark verändert haben, ist das Betriebsverfassungsgesetz seit mehr als 25 Jahren im wesentlichen unverändert. Deshalb sprechen gute Gründe dafür, die Betriebsverfassung zu modernisieren, zukunftsfähig zu machen und dabei auf neue unternehmerische Organisations- und Arbeitsformen einzugehen.

Dabei kommt es allerdings auf Klarheit, Flexibilität und die Beachtung von Kostengesichtspunkten an. Der bisher bekannte Entwurf der Bundesregierung zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes berücksichtigt aus wirtschaftspolitischer Sicht diese Aspekte noch nicht hinreichend. Insbesondere ist der Mittelstand betroffen. Der Mittelstand ist jedoch der Motor der Beschäftigung und des Standorts Deutschland.

Die sozialdemokratischen Wirtschaftsministerinnen und -minister bitten deshalb die Bundesregierung, in den angesprochenen Fragen ihren Gesetzesentwurf zu überarbeiten und damit weitere Kostenbelastungen für die mittelständische Wirtschaft zu vermeiden.

Dr. Thomas Mirow

Prof. Dr. Rolf Eggert

Dr. Susanne Knorre

Ernst Schwanhold

Katrin Budde

Dr. Bernd Rohwer

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