Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 64/02

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 64/02

Magdeburg, den 8. Dezember 2002

Paqué kritisiert Verhandlungsstrategie der

Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Der Finanzminister Sachsen-Anhalts Prof. Dr.

Karl-Heinz Paqué (FDP) hat sich besorgt über die Verhandlungsstrategie der

Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in den Tarifverhandlungen im

öffentlichen Dienst geäußert.

¿Ich kann nur dringend davor warnen, im

Gegenzug für Zugeständnisse der Gewerkschaftsseite bei der Arbeitszeit und dem

Urlaubs- und Weihnachtsgeld tarifliches Entgegenkommen anzubieten¿, so Paqué

wörtlich.

Eine solche Strategie, wie sie Bochums

Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD) jüngst andeutete, richte sich frontal

gegen die Interessen der mittel- und ostdeutschen Länder und Kommunen. Dazu

Paqué: ¿Wir in Mittel- und Ostdeutschland haben bei der Arbeitszeit und

tariflichen Zusatzzahlungen längst jene Flexibilität ausgeschöpft, die

westdeutsche Bundesländer jetzt erst erreichen wollen. Wir haben zum Beispiel

schon die 40-Stunden-Woche, und wir sind nicht bereit, für deren Einführung in

den westdeutschen Bundesländern irgendwelche Tarifsteigerungen in Kauf zu

nehmen.  Die können wir einfach nicht

finanzieren.¿

Paqué sieht in der Verhandlungsstrategie Stübers eine grundsätzliche

Gefährdung für den flächendeckenden Bestand der TdL. ¿Wenn die TdL weiter in

die Richtung Stüber-Strategie 

marschiert, dann wird sich für 

Sachsen-Anhalt die Frage stellen, ob ein Verbleib in der TdL auf Dauer

im Interesse des Landes liegt. Ich vermute, für die anderen mittel- und

ostdeutschen Länder wird die Situation ähnlich sein.¿

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