Pressemitteilungen der Ministerien
Zu der neuen Steuerschätzung erklärt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer:
13.11.2002, Magdeburg – 710
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 710/02
Staatskanzlei - Pressemitteilung
Nr.: 710/02
Magdeburg, den 13. November 2002
Zu der neuen Steuerschätzung erklärt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer:
Die
neuen Zahlen der Steuerschätzung sind ein schwerer Rückschlag für die
Bemühungen, den Landeshaushalt von Sachsen-Anhalt zu sanieren. Die verfehlte
Steuer-, Arbeitsmarkt, -und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit seit
Jahren sinkenden Steuereinnahmen, zurückgehenden Wirtschaftswachstum und
Beschäftigungsabbau fügt dem Land Sachsen-Anhalt großen Schaden zu.
Der mit großer Kraftanstrengung aufgestellte
Haushalt 2003, der morgen im Landtag eingebracht wird, muss nachkorrigiert
werden. Wir werden unsere Sparbemühungen nochmals verstärken und den Menschen
im Land noch mehr zumuten müssen. Nur so können wir eine Wende der Gesundung
Sachsen-Anhalts einleiten.
Wer in Sachsen-Anhalt auf die Straße geht, um
gegen die vorgeschlagenen Kürzungen zur Sanierung des Landeshaushalts von
Sachsen-Anhalt zu demonstrieren, sollte besser gegen das völlige Versagen von
Rot-grün in Berlin demonstrieren. Die Politik der Bundesregierung schadet unserem
Land, dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft.
Impressum:
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Pressestelle
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Tel: (0391) 567-6666
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staatskanzlei@stk.sachsen-anhalt.de
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