Ministerium für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales - Pressemitteilung Nr.: 128/00

Magdeburg, den 20. November 2000

Sozialministerin Kuppe: Debatte um Sozialstaat ist mehr als Geld zählen / Wittenberger Tagung diskutierte Leitthesen zur Zukunft des Sozialstaates

Wittenberg. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe (SPD) hat dazu aufgerufen, die Diskussionen zum Thema Sozialstaat nicht allein unter finanziellem Gesichtspunkt zu führen. "Wer allein das Geld zählt und dann fragt, wieviel Sozialstaat können wir uns damit leisten, wird scheitern", sagte die Ministerin am Samstag auf einer Konferenz in Wittenberg. "Zunächst muss klar sein, was sollen die beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssysteme leisten, was sind Kernaufgaben des Staates, was kann der Staat darüber hinaus tun, und wofür müssen die Bürgerinnen und Bürger auch eigenverantwortlich sorgen."

Die Ministerin stellte auf der Konferenz Leitthesen zur Zukunft des Sozialstaates vor, die in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Sozialministerium und den Verbänden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege erstellt worden sind. Das Strategiepapier soll im Weiteren mit den gesellschaftlichen Kräften im Land diskutiert werden, um die Position Sachsen-Anhalts in die bundesweite Debatte zum Sozialstaat einzubringen.

Frau Kuppe betonte: "Der moderne Sozialstaat ist mehr als die Summe aus Rentenvorsorge, Gesundheits- und Pflegeversicherung oder Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe. Es geht darum, den Menschen ein eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen und im Bedarfsfall Hilfen, auch in Form einer Mindestsicherung, anzubieten. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein über Beiträge aus der Erwerbsarbeit zu finanzieren ist."

Die Ministerin plädierte dafür, Familien- und Erziehungsarbeit sowie bürgerschaftliches Engagement künftig stärker gesellschaftlich zu honorieren. "Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft. Sie dürfen nicht zu Einkommensnachteilen oder gar Armut führen. Um dem zu begegnen, sollte Erziehungsarbeit den gleichen Stellenwert wie Erwerbsarbeit erlangen", sagte die Ministerin. Freiwilliges soziales Engagement könnte beispielsweise bei der Rentenberechnung anerkannt werden.

Reformbedarf sieht die Ministerin auch bei der Sozialverwaltung. "Unterschiedliche Zuständigkeiten, etwa für die stationäre und ambulante Pflege, die örtliche und überörtliche Sozialhilfe, erzeugen Reibungsverluste und machen das Gesamtsystem für die Menschen unübersichtlich. Die Verwaltung muss sich als Dienstleister weiter profilieren", sagte die Ministerin.

Die Leitthesen im Kurz-überblick

(Die Reihung sagt nichts über die Bedeutung der einzelnen These aus. Alle Thesen werden gleichberechtigt diskutiert)

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Kinder und Familien in ihren heutigen vielfältigen Formen müssen als gesellschaftlicher Wert Bedeutung erlangen.

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Bildungspolitik ist eines der wesentlichsten Instrumente der Sozialpolitik und eine Investition in die Zukunft.

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Die staatliche Verwaltung muss den neuen Erfordernissen angepasst werden.

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Stärkung des Standortvorteils in Sachsen-Anhalt.

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Die sozialen Sicherungssysteme stärken. (Rentensystem, Gesundheitswesen)

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Stärkung der Anreize für die Aufnahme einer Erwerbsarbeit sowie überprüfung der Definition von Erwerbsarbeit. (Arbeitslosenversicherung)

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überprüfung der Gestaltung von Sicherungssystemen zur Vermeidung von Armut. (Sozialhilfe)

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Berücksichtigung der Auswirkungen des europäischen Rechts.

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Stärkung des Bewusstseins für Wirtschafts- und Unternehmensethik.

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