Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 134/01

Ministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 134/01

Magdeburg, den 18. Oktober 2001

Staatssekretärin Fröhlich bei Magdeburger Gefahrguttagen zu möglichen terroristischen Bedrohungen:

"Nicht dramatisieren, aber Sicherheitsanstrengungen mit Augenmaß verstärken"

Im Zeichen weltweiter terroristischer Bedrohungen begannen heute die 10. Magdeburger Gefahrguttage. Auf Einladung der sachsen-anhaltischen Industrie- und Handelskammern diskutieren zwei Tage lang Verantwortliche aus Wirtschaft, Verwaltung und Transportwesen über die aktuellen Probleme von Gefahrguttransporten auf der Straße.

"Wir haben keinen Anlass zur Dramatisierung, denn in Deutschland gibt es, anders als in den Vereinigten Staaten, keine Erkenntnisse über eine besondere Gefährdungslage", sagte Ines Fröhlich (SPD), Staatssekretärin im sachsen-anhaltischen Verkehrsministerium, zur Eröffnung. "Nach den Anschlägen vom 11. September muss aber auch die bisherige Praxis im Umgang mit Transporten gefährlicher Güter auf den Prüfstand gestellt werden. Angesichts der Gefahren, die von solchen Gütern ausgehen können, wenn sie von Terroristen gezielt missbraucht werden, müssen wir unsere Sicherheitsanstrengungen mit Augenmaß verstärken und die internationalen und nationalen Vorschriften strikt anwenden."

Solche Transporte seien jedoch keineswegs verzichtbar, unterstrich die Staatssekretärin: "Sie bilden einen Lebensnerv insbesondere für unsere chemische Industrie. Die verladende Wirtschaft muss jetzt eine besondere Sorgfalt an den Tag legen. Das gilt nicht nur für große Industriebetriebe, sondern auch für mittelständische Unternehmen."

Fröhlich begrüßte in diesem Zusammenhang die Initiative des Bundesverkehrsministeriums, das alle betroffenen Verbände und Unternehmen am 9. Oktober durch Rundschreiben aufgefordert hatte, bei Gefahrguttransporten Qualifikation und Identität der Fahrzeugführer sorgfältig zu überprüfen.

Staatssekretärin Fröhlich wies darauf hin, dass "Verantwortung und Risiko" insbesondere auf den Schultern der Fahrer ruhten. Sie unterstützte nachdrücklich die Empfehlungen des neuen, seit gestern vorliegenden Merkblattes für die Führer von Gefahrguttransporten. Die Empfehlungen des Bundesverkehrsministeriums zielen unter anderem darauf ab, dass Gefahrguttransporte auf öffentlichen Parkplätzen nicht in der Nähe von Reisebussen oder von anderen Gefahrguttransporten abgestellt werden sollen. Bei längeren Aufenthalten in Bereichen mit starkem Publikumsverkehr sollen die Sicherheitsbehörden informiert werden.

Für die Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr seien in erster Linie Industrie und Transportgewerbe selbst verantwortlich, bekräftigte Fröhlich. Ergänzend seien regelmäßige staatliche Kontrollen jedoch unverzichtbar. Fröhlich: "Wer auf Fakten statt auf Vorurteile hört, muss zur Kenntnis nehmen, dass von deutschen Lkw mittlerweile größere Gefahren ausgehen als von ausländischen. Bei den jüngsten Kontrollen des Bundesamtes für Güterverkehr wurden 19,5 Prozent der deutschen Fahrzeuge beanstandet, aber nur 16,9 Prozent der ausländischen. Die Mängel reichten von defekten Bremsschläuchen bis zu angerosteten Gefahrgutbehältern." Solche Defizite könnten nicht als "Kavaliersdelikte" betrachtet werden.

Martin Krems

Hinweis: Das neue Merkblatt für die Führer von Gefahrgutfahrzeugen wird in Kürze auf der Homepage des Bundesverkehrsministeriums ( www.bmbvw.de ) eingestellt.

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