Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 062/02

Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 062/02

Magdeburg, den 1. Dezember 2002

Paqué zu Lehrertarifvertrag: Mehr

bedarfsgerechte Beschäftigung und Entlohnung

Finanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat sich zufrieden geäußert

über die Einigung über den Lehrertarifvertrag in Sachsen-Anhalt. Mit dieser Einigung

sei das Land bei schwierigster Haushaltslage an die Grenze seiner finanziellen

Möglichkeiten gegangen, um die Motivation in der Lehrerschaft zu fördern und

Lehrer von der Abwanderung abzuhalten.

Daneben sei ein zentrales Ziel der Regierungskoalition erreicht,

nämlich der Einstieg in eine bedarfsgerechte Lehrerbeschäftigung. Dazu Paqué

wörtlich: ¿Es ist gelungen, durch Einführung eines breiteren Spektrums von Beschäftigungsumfängen

den Knappheiten gerecht zu werden, die in den unterschiedlichen Schulformen

bestehen. ¿ Paqué sieht darin einen ersten großen Schritt in Richtung einer

angemessenen Lehrerversorgung in allen Schulformen bei insgesamt sinkenden

Schülerzahlen. Es sei nicht nur das Ziel der Landesregierung, bis 2010 die Zahl

der Lehrer auf etwa 15000 zu vermindern, sondern auch in allen Schulformen den

jeweiligen Bedarf an Lehrern bestmöglich zu decken.

Paqué begrüßt auch nachdrücklich das Schließen der Arbeitszeitkonten,

die als Ergebnis des unflexiblen Tarifvertrags der sozialdemokratischen Vorgängerregierung

in Höhe von mehr als 300 Mio. Euro aufgelaufen waren. ¿Wir machen Schluss mit

der Unsitte, dass das Land bei den Lehrern Kredit aufnimmt. Was noch da ist,

wird schrittweise abgebaut ¿ über Gehaltszulagen oder Freizeitausgleich.¿

Paqué betonte weiter, dass die Einigung über den Lehrertarifvertrag im

Zusammenhang mit den anlaufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu sehen

sei. ¿Für die Lehrer in Sachsen-Anhalt ist eine vernünftige Lösung gefunden.

Deren Finanzierbarkeit hängt aber davon ab, dass der Tarifabschluss im öffentlichen

Dienst äußerst moderat ausfällt. Sachsen-Anhalt braucht bei seiner besonders

schwierigen Finanzlage dringend eine bundesweite Nullrunde.¿

Zur Information:

Kernpunkt

des Tarifvertrags mit zweijähriger Dauer ist die Variation der Beschäftigungsumfänge

je nach Schulform ¿ von 78 v.H. bei Grundschulen über 88 v.H. bei

Sekundarschulen bis zu 92 v.H. bei Gymnasien und Sonderschulen. Die

aufgelaufenen Arbeitszeitkonten (bedingt durch Überstunden) werden geschlossen

und schrittweise in Form von Freizeitausgleich oder Gehaltszulagen ausgezahlt.

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