Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 269/02

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 269/02

Magdeburg, den 13. Dezember 2002

Länder beim Dosenpfand in der Zwickmühle

Wernicke fordert bundesweit gleiches Vorgehen

Umweltministerin Petra Wernicke hat in einem Brief Bundesumweltminister Jürgen Trittin um Klarstellung bezüglich der Einführung des Pflichtpfands zum

1. Januar 2003 gebeten.

Nach einem Gespräch im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt mit

den betroffenen Wirtschaftsverbänden stellt Wernicke fest: "Die Angelegenheit ist gründlich verfahren. Aber wir werden um eine Kontrolle des Dosenpfands nicht drum herumkommen." Wernicke stellte allerdings ein behutsames und moderates Vorgehen in Aussicht. Unerlässlich sei aber ein bundeseinheitliches Verfahren im Vollzug. "Wir Länder sind doch in der Zwickmühle. Wenn ein Bundesland Pfandsünder sofort zur Kasse bittet, ein anderes nicht, bekommen wir das perfekte Chaos."

Die Wirtschaftsverbände räumten bei dem Gespräch noch einmal ihre bisher unzureichende Vorbereitung für die Einrichtung eines funktionierenden

Pfandsystems zum 01. Januar 2003 ein. Als Grund wurde vor allem die bisher mangelnde Rechtssicherheit genannt. Die Verbände befürworten ein bundesweit

einhheitliches Pfandsystem, welches frühestens zum 01.07.2003 eingerichtet

sein könnte. Eine derartige übergangsfrist sei nach Aussage eines Branchen-

vertreters den Bundesverbänden in einem Spitzengespräch des Bundes-umweltministers mit der Wirtschaft in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt worden. Sachsen-Anhalt ist eine solche Zusage allerdings nicht bekannt.

Für die Umsetzung der Pfanderhebungspflicht sind in Sachsen-Anhalt die

unteren Abfallbehörden für die Kontrolle und Vollzug verantwortlich.

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