Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 468/02

Magdeburg, den 30. Juli 2002

Kritik an EU-Agrarreform/ Kabinett lehnt Sonderopfer der Ostlandwirtschaft ab

Die Ministerin für Landwirtschaft und Umwelt, Petra Wernicke, hat heute dem Kabinett die Bewertung der Vorschläge zur EU-Agrarreform vorgelegt. Danach ist mit erheblichen Folgewirkungen für die Landwirtschaft Sachsen-Anhalts bis hin zu Arbeitsplatzverlusten zu rechnen. Die Landesregierung lehnt daher die Vorschläge der EU-Kommission in der bisherigen Form ab. Die sogenannten Fischler-Pläne könnten allenfalls als Diskussionsgrundlage für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum nach 2006 angesehen werden. Wernicke: "Wir sind dabei, Kompromissvorschläge zu erarbeiten. Damit wollen wir auch Gesprächsbereitschaft signalisieren." Man erwarte aber, dass die Bundesregierung die Länder endlich zu einer Erörterung einlade.

Hauptkritikpunkte sind die geplanten Obergrenzen für Beihilfezahlungen (300.000 ¿) abhängig von der Betriebsgröße und der vorgezogene Reformbeginn auf 2004 statt nach Ende der Förderperiode 2006. Bei der Obergrenze handelt es sich nach Ansicht des Kabinetts um ein ungerechtfertigtes Sonderopfer Ost. Wernicke: "Wir vermissen die ehrliche Wahrnehmung ostdeutscher Interessen. Selbst zukunftsfähige Unternehmen werden in ihrer Existenz gefährdet, da die Unternehmen zusätzlich durch eine generelle Kürzung ihrer Direktbeihilfen um drei Prozent im ersten Jahr (jährliche Steigerungsraten sind vorgesehen) belastetet werden."

Die Landesregierung fordert den Bund auf, erstens die größenabhängigen Obergrenzen generell abzulehnen und zweitens den enormen bürokratischen Aufwand für die Länder zu reduzieren.

Sollten die Reformpläne in bisheriger Form beschlossen werden, rechnet das Kabinett auch mit einer erheblichen Belastung des Landeshaushaltes. Diese ergibt sich vor allem durch die notwendige Kofinanzierung neuer Programme (Tier- und Umweltschutz sowie ländliche Entwicklung), mittels derer zumindest Teile der gekürzten Gelder zurück in die Region geholt werden sollen.

Hintergrund:

Neben den Erlösen für ihre Produkte erhalten landwirtschaftliche Betriebe produktbezogene EU-Prämien. Diese betragen ca. 345 Millionen ¿ jährlich für Sachsen-Anhalt. Durch die Fischler-Pläne würde sich der Betrag um rund 60 Millionen ¿ im ersten Jahr verringern.

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