Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 024/00

Magdeburg, den 15. November 2000

Steuerschätzung: In 2001 keine Mehreinnahmen für Sachsen-Anhalt zu erwarten

Nach den regionalisierten Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung kann Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr nicht mit Steuermehreinnahmen rechnen. Gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplanentwurf ergibt sich lediglich ein geringfügiges Plus in Höhe von 11 Millionen Mark. Für das laufende Jahr gehen die Experten davon aus, dass die im Etat eingestellten Einnahmen aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 13,9 Milliarden Mark knapp erreicht werden. Sie prognostizieren ein leichtes Minus von 44 Millionen Mark.

Finanzminister Wolfgang Gerhards: "Die Steuerschätzer bestätigen leider unsere Prognosen. Natürlich ist es gut und richtig, dass die Bürger durch die entsprechenden Gesetze der Bundesregierung endlich entlastet werden und weniger Steuern zahlen müssen. Für unseren Landeshaushalt bedeutet das aber, dass 2001 ein ganz schwieriges Jahr wird. Es gibt nichts mehr zu verteilen." Die Steuerschätzung verdeutliche eindrucksvoll, dass es richtig sei, über Einsparungen in diesem Jahr den finanzpolitischen Handlungsspielraum für 2001 zu vergrößern. "An diesem Ziel halten wir fest", so Gerhards.

Das für 2000 erwartete Minus von 44 Millionen Mark sei zwar nicht erfreulich, so Gerhards, mache aber - wenn es denn wirklich eintreffe - weit weniger als ein Prozent der Gesamteinnahmen aus und sei insofern verkraftbar.

Zu Ihrer Information:

Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich jährlich jeweils einmal im Mai und im November. Ihm gehören Vertreter des Bundes, der Länder und von Forschungseinrichtungen an. Auf der November-Sitzung werden die Ergebnisse der Mai-Schätzung für das laufende und das folgende Jahr auf der Grundlage aktueller Entwicklungen bei den Steuereinnahmen und den gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen überprüft.

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