Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 007/03

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 007/03

Magdeburg, den 23. Januar 2003

Finanzminister Paqué: Finanzierung über

Beleihung des Altlastenfonds ist kein Kredit / Effekten-Lombard-Vereinbarung

zwischen Land und Bank

Finanzminister

Karl-Heinz Paqué hat heute im Finanzausschuss erklärt, wie die Landesregierung

im Haushaltsentwurf 2003 den Altlastenfonds zur Teilfinanzierung der Deckungslücke

nutzbar macht, die durch die zusätzlichen Steuerausfälle entstanden ist. Paqué:

¿Die Landesregierung wird den Altlastenfonds beleihen, und zwar in Höhe von 150

Mio. ¿. Dies geschieht im Rahmen einer sogenannten

Effekten-Lombard-Vereinbarung mit einer Bank, deren Anlagegesellschaft einen

Teil des Sondervermögens des Landes hält. Damit bleibt das Sondervermögen

unangetastet, während die Bank im Wege einer Zwischenfinanzierung die 150 Mio.

¿ zur Verfügung stellt.¿

Paqué betonte,

dass diese Finanzierungsart kein Kredit im Sinne der Maastricht-Kriterien ist.

Paqué wörtlich: ¿Es ist eine Mittelbeschaffung, wie sie in Geschäften zwischen

Banken üblich ist. Sie wird auch dort nicht als Kredit geführt.¿

Der Finanzminister

betonte weiter, dass es sich um einen einmaligen Vorgang handelt, bedingt durch

bundesweite Steuerausfälle, die die Landesregierung nicht zu verantworten hat.

Paqué: ¿Wir nutzen den Altlastenfonds, der uns gehört, und zwar nur so weit,

wie es im Haushaltsjahr nötig ist. Dies wird im Haushaltsgesetz sicher

gestellt.¿

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