Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 020/03

Magdeburg, den 12. Februar 2003

Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsminister Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens

Wir wollen Taten sehen

Magdeburg/Schkopau . Die Wirtschaftsminister des Freistaats Sachsen, Dr. Martin Gillo, und des Freistaats Thüringen, Franz Schuster, haben sich auf Einladung des Wirtschaftsministers von Sachsen-Anhalt, Dr. Horst Rehberger, heute in Schkopau zur Abstimmung gemeinsamer Aktivitäten im mitteldeutschen Raum getroffen.

Die drei Landesminister kritisierten die Politik der Bundesregierung. Weder die sogenannten Hartz-Gesetze noch die geplante Mittelstandsoffensive werden den Bedingungen in Ländern mit besonders hoher Arbeitslosigkeit gerecht. Diese Regionen brauchen mehr Freiräume, um den Rückstand bei Wachstum, Beschäftigung und Produktivität aufzuholen. Ein wichtiger Schritt auf diesem Wege ist ¿ neben Bürokratieabbau und Senkung der Lohnnebenkosten - die Deregulierung des Arbeits-, Bau und Planungsrechts und die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.

Die Wirtschaftsminister der drei Bundesländer in der Region Mitteldeutschland begrüßen alle Denkanstöße zur Deregulierung und Flexibilisierung. Die bisherigen Vorstellungen der Bundesregierung bewirken jedoch keine wirklichen Veränderung der jetzigen Situation. Wenn die Bundesregierung wirklich Veränderungen will, müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen.

Wir schlagen u. a. vor, dass Länder mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit als sogenannte Modellregionen zeitlich befristet von bestimmten gesetzlichen Regelungen insbesondere im Arbeits- und Planungsrecht abweichen können:

Vordringliche Maßnahmen sind beispielsweise:

Lockerung beim Kündigungsschutz

Ausweitung befristeter Arbeitsverhältnisse

grundsätzlicher Vorrang betrieblicher Lösungen vor Flächentarifverträgen

Erleichterung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren

Die Minister appellieren an alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, sich gerade auch als Interessenvertretung derjenigen zu verstehen, die in unserem Land ohne Arbeit sind.

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