Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts tagte am 28. und 29. September 2022 die 90. Europaministerkonferenz (EMK) in der Bauhausstadt Dessau-Roßlau. Der sachsen-anhaltische Staats- und Europaminister Rainer Robra erklärte dazu: „30 Jahre nach ihrer Gründung sieht sich die Europaministerkonferenz großen Herausforderungen gegenüber. Dazu zählen insbesondere der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine und die infolge dessen sich zuspitzende Energiekrise. Um sich diesen Herausforderungen erfolgreich stellen zu können, gilt es – heute genauso wie vor 30 Jahren – eine koordinierte Zusammenarbeit bei der Interessensvertretung der Länder gegenüber dem Bund und der EU sicherzustellen. Im Rahmen der EMK unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts werden wir alles daransetzen, dieses Ziel gemeinsam mit den anderen Ländern zu erreichen. Neben einer sicheren Energieversorgung gehört dazu vor allem, die Chancen der Digitalisierung stärker zu nutzen.“

Almut Möller, Staatsrätin und Bevollmächtigte der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund betonte: „Wir leben heute in einer EU, in der nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch ihre Bürgerinnen und Bürger aufs Engste miteinander verbunden sind. Die Konsequenzen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, insbesondere bei der Energieversorgung, die Folgen der Covid-19-Pandemie und die Auswirkungen des Klimawandels können wir in Europa weiter nur gemeinsam bewältigen. Die hierfür notwendigen Veränderungen müssen sozial gerecht gestaltet werden. Für all das brauchen wir eine handlungsfähige EU, die jetzt kurzfristig Entscheidungen von großer Tragweite für das europäische Gemeinwesen treffen muss. Die Achtung der europäischen Grundwerte und die Geltung von EU-Recht sind dabei Grundvoraussetzung erfolgreichen Handelns und somit unverhandelbar.“ 

Uwe Becker, Europastaatssekretär in Hessen, erklärte: „Selten ist die Europapolitik so gefragt wie in diesen Krisenzeiten. Wir müssen alles tun, um in der Energiefrage die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und den Preisanstieg abzubremsen. Denn für die Menschen in Europa wie für die Wirtschaft geht es dabei um sehr existenzielle Fragen. Neben den dringend notwendigen Entlastungspaketen für die aktuelle Krise braucht es langfristig tragfähigere Strukturen. Dabei sollten wir auf die Kraft der sozialen Marktwirtschaft vertrauen und daran arbeiten, dass wir dauerhaft genügend Energieangebote in der EU haben. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, den Gas-Stopp Putins und das Öl- und Kohleembargo wurde die Menge an verfügbarer Energie in Europa massiv reduziert. In der EU müssen wir deshalb auch alle verfügbaren Kapazitäten zur Energieerzeugung nutzen und innovative Energiearten und Speicherkapazitäten fördern.“

Einen Schwerpunkt der Konferenz bildete das Thema Energieversorgungssicherheit und Strukturwandel. In ihrem Beschluss betonten die Europaministerinnen und -minister die Notwendigkeit einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen. Die Mitglieder der EMK halten daher eine Abfederung unzumutbarer sozialer Härten für erforderlich. Zugleich bitten sie Bund und EU, eine Unterstützung von Unternehmen, die von steigenden Energie- und Rohstoffpreisen besonders betroffen sind, zu prüfen.

Zugleich erklären sie, dass zur Stärkung der strategischen Autonomie Europas der Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorangetrieben werden muss. Einen wichtigen Beitrag sieht die EMK in der Nutzung klimaneutralen Wasserstoffs. Die Mitglieder der EMK halten es für zwingend notwendig, den Ausbau des Marktes und der Infrastruktur für Wasserstoff politisch zu unterstützen.

In der dezentralen europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit sieht die EMK ein wichtiges Instrument zur Förderung des Europagedankens. Die Mitglieder der EMK haben daher beschlossen, den Durchführungszeitraum der Europawoche ab 2023 zu verlängern und diese künftig in „Europawochen“ umzubenennen. Ab 2023 beginnen die Europawochen jährlich am 30. April und enden mit Ablauf des Monats Mai.

Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten, bleibt eine wichtige Aufgabe der EU. In einem Beschluss zu den europapolitischen Herausforderungen im digitalen Zeitalter hebt die EMK die Stärkung europäischer Halbleiter-Wertschöpfungsketten als relevanten Beitrag zur Erreichung der digitalen Souveränität Europas hervor. Zudem müsse die europäische Exzellenz auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz deutlich ausgebaut und stärker vernetzt werden. Zum Schutz personenbezogener Daten im digitalen Raum sehen die Mitglieder der EMK die Notwendigkeit klarer Regelungen auf europäischer Ebene. Sie betonen zudem die Bedeutung der Verzahnung des ökologischen und des digitalen Wandels. Ebenso sieht die EMK in der Eindämmung von Desinformation und Hassrede im Netz eine zentrale Herausforderung der Digitalisierung.

Hintergrund:

Die Europaministerkonferenz (EMK) ist die Fachkonferenz der für Europapolitik zuständigen Minister und Senatoren der deutschen Bundesländer. Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und vertritt diese gegenüber dem Bund und der Europäischen Union. Sie wurde 1992 ins Leben gerufen. Der Vorsitz wechselt jährlich. Seit 1. Juli 2022 hat Sachsen-Anhalt für ein Jahr den Vorsitz der EMK inne.