Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 231/02

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 231/02

Magdeburg, den 30. Dezember 2002

Innenminister Jeziorsky zieht Bilanz: "Polizei hat sich mit Kompetenz und großer Einsatzbereitschaft für die Sicherheit eingesetzt"

Nach Ansicht von Innenminister Klaus Jeziorsky hat sich die Polizei des Landes Sachsen-Anhalt auch im Jahr 2002 wieder mit Kompetenz und großer Einsatzbereitschaft für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Sie war u. a. zur Stelle, wenn es hieß, der Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen Paroli zu bieten.

Jeziorsky: "Ganz besonders gilt mein Dank all jenen, die aufopferungsvoll während der Flutkatastrophe im Sommer dieses Jahres im Sinne ihres Berufes als Ordnungshüter und Helfer in der Not den betroffenen Menschen zur Seite standen. All das hat uns und der öffentlichkeit gezeigt: Wir haben eine hochmotivierte, qualifizierte Landespolizei, die sich in vielerlei Hinsicht erneut bewährt hat."

Erste Bilanz zum Einsatzgeschehen der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2002

Einsatz der Landesbereitschaftspolizei (LBP)

Im Jahr 2002 (Stand 30.11.2002) wurden durch die LBP des Landes Sachsen-Anhalt insgesamt 647 Einsätze von Einsatzeinheiten, davon 632 Einsätze für die Behörden des Landes Sachsen-Anhalt sowie 15 Einsätze für andere Bundesländer durchgeführt. Die Anzahl der Einsätze bezogen auf die einzelnen Behörden des Landes Sachsen-Anhalt ergeben sich aus der nachfolgenden Aufstellung:

PD Dessau 188x

PD Halberstadt 28x

PD Halle 161x

PD Magdeburg 134x

PD Merseburg 58x

PD Stendal 56x

Landeskriminalamt 7x

Insgesamt wurden im oben genannten Zeitraum 211 774 s. g. Mannstunden durch die Einsatzkräfte der Landesbereitschaftspolizei geleistet.

Andere Bundesländer wurden durch die LBP LSA wie folgt unterstützt:

Bayern: 2x (Demonstrationen in München)

Berlin: 3x (1. Mai und Staatsbesuche)

Mecklenburg/

Vorpommern: 1x (Suche nach vermißter Person)

Niedersachsen: 1x (Castortransport nach Gorleben)

Sachsen: 7x (Demonstrationen in Leipzig und Dresden)

Thüringen: 1x (Deutsch-Russischer Gipfel in Weimar)

Zur Unterstützung der anderen Bundesländer wurden 132 244 Mannstunden geleistet.

Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK)

Im Jahr 2002 (Stand 30.11.2002) wurden durch das SEK des Landes Sachsen-Anhalt insgesamt 62 Einsätze für die Behörden des Landes Sachsen-Anhalt sowie für andere Bundesländer durchgeführt. Die Anzahl der Einsätze bezogen auf die einzelnen Behörden ergeben sich aus der nachfolgenden Aufstellung:

Behörde

Anzahl der Einsätze

PD Dessau

3

PD Halberstadt

7

PD Halle

8

PD Magdeburg

18

PD Merseburg

11

PD Stendal

6

Landeskriminalamt

1

andere Bundesländer

8

Darüber hinaus leistete das SEK im Jahr 2002 ca. 15 000 Mannstunden im Rahmen des Zivilstreifendienstes für die PD Magdeburg.

Rauschgiftkriminalität

Mit Stand vom 31.Oktober 2002 konnten in Sachsen-Anhalt 10.446 Stück Amphetaminderivate (Ecstasy) sichergestellt werden. Das ist eine deutliche Steigerung um 160 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in welchem 4.005 Stück Amphetaminderivate sichergestellt wurden.

Unter den 489 erstauffälligen Konsumenten harter Drogen (per 31.10.02) sind bisher keine Kinder (bis 14 Jahre) in Erscheinung getreten. Die Zahl erstauffälliger Konsumenten harter Drogen lag im Jahr 2001 bei 363 Personen.

Die Sicherstellungsmengen von Heroin (5,3kg) und Kokain (1.347g) liegen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres (4.851,70g Heroin bzw. 1.696,20g Kokain).

Die gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift von Polizei und Zoll (GER) ermittelte seit April 2002 gemeinsam mit niederländischen Strafverfolgungsbehörden gegen schwarzafrikanische Tatverdächtige, die vorwiegend Heroin aus den Niederlanden nach Deutschland schmuggelten. Bei einzelnen operativen Maßnahmen konnten bisher 6 tatverdächtige Kuriere ermittelt und insgesamt 5,3 kg Heroin, 670 g Kokain sowie 4,3 kg Marihuana sichergestellt werden. In einem Fall wurde das Heroin durch den Tatverdächtigen inkorporiert transportiert (Körperschmuggler). Alle Kuriere sind bereits rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt. Im Bestand der GER befanden sich seit Beginn des Jahres 60 Ermittlungsverfahren, 27 wurden bisher abgeschlossen.

Rauschgifttote

Seit 1994 sind in Sachsen-Anhalt 33 Rauschgifttote zu verzeichnen. Im Jahr 2002 verstarben bisher 4 Personen an den Folgen des mißbräuchlichen Konsums von Betäubungsmitteln (2001: 5 Tote).

Kinderpornografie

Im Deliktsbereich der Verbreitung kinderpornografischer Schriften im Internet war die Operation "Pecunia" das herausragende Ermittlungsverfahren im Jahr 2002.

Im Ergebnis eines von US-Strafverfolgungsbehörden im Jahr 1999 gegen die Internetfirma " Landslide " geführten Verfahrens wegen des Verdachtes der Verbreitung von Kinderpornografie wurden weltweit ca. 390.000 Personen namhaft gemacht, welche sich mittels Kreditkarte Zugang zu kinderpornografischen Inhalten im Internet verschafften.

Bundesweit erfolgten vom 16.-20.09.02 ca. 1.400 Durchsuchungen, in Sachsen-Anhalt waren 31 Objekte betroffen.

Sichergestellt wurden in Sachsen-Anhalt:

30 Personalcomputer mit Zubehör

2.580 CD-ROM

2.988 Disketten

1.784 Videos

19 Magazine / Broschüren.

Zu den Beschuldigten gehören u.a. Finanzbeamte, ein Lehrer, ein Pharmavertreter und ein Polizeibeamter. Ein Beschuldigter befindet sich in Haft. Die sichergestellten Materialien befinden sich derzeit in der Auswertung. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Umfang und die Anzahl der Ermittlungen im Deliktsbereich der Kinderpornografie haben im Vergleich zum Jahr 2001 zugenommen. Grund hierfür ist u.a. die zunehmende mißbräuchliche Nutzung des Internet.

Kunstkriminalität

Hervorzuheben ist hier die Sicherstellung des Bronzefundes ("Himmelsscheibe von Nebra") im Februar 2002 durch eine gemeinsame Aktion von Polizeibeamten aus der Schweiz und dem LKA Sachsen-Anhalt. Der Fund hat eine Schlüsselfunktion für die Archäologie und die Religionsgeschichte und kann als einer der wichtigsten archäologischen Funde des vergangenen Jahrhunderts betrachtet werden.

Mittlerweile erfolgte eine übergabe der Himmelsscheibe inklusive aller Beifunde (2 Schwerter, 1 Beil, 1 Meißel und Reste zweier Armspiralen) an das Landesamt für Archäologie in Halle (LfA).

Zu erwähnen ist die komplikationslose Zusammenarbeit und Verständigung zwischen den Staatsanwaltschaften in Halle/S. und Basel im Rahmen der internationalen Rechtshilfe. Dieses trifft auch auf die kollegiale polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Beamten des LKA und denen der Polizeidienststelle Basel-Stadt zu.

Schleuserkriminalität

Im August 2001 wurde die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser (GES), bestehend aus Ermittlungsbeamten des LKA und dem BGS-Amt Halle, gegründet.

Sogleich übernahm die GES ein Ermittlungsverfahren der PD Halle wegen Verstoß gegen § 92a Abs. 1 und 2 Ausländergesetz. Ermittlungen begründeten den Verdacht, dass von zunächst zwei Hauptbeschuldigten aus Halle/S. und Leipzig mehrere illegale Bordelle betrieben werden, in denen Frauen, die aus Nicht-EU-Staaten stammen, der Prostitution nachgingen.

Insgesamt wurden 97 Ermittlungsverfahren eingeleitet und verfahrensintegrierte Finanzermittlungen zu 16 Zielpersonen geführt. Ein per Haftbefehl gesuchter Mörder wurde festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt. Bei 8 Hauptbeschuldigten konnten Haftbefehle realisiert werden, 25 weitere Beschuldigte, die an Schleusungshandlungen sowie Handlungen zur Förderung der Prostitution beteiligt waren, konnten ermittelt werden. Außerdem kam es zur Feststellung von 64 deutschen und ausländischen Prostituierten, welche überwiegend ohne Aufenthaltsgenehmigungen und ohne Arbeitserlaubnis der Prostitution nachgingen.

Die Ermittlungen zum Gesamtkomplex sind noch nicht abgeschlossen.

DNA-Untersuchungen

In die DNA-Analyse-Datei (DAD) wurden bis zum 25.11.2002 durch das Land 2.240 Spurendatensätze (Bund: 30.810) und 3.261 Personendatensätze (Bund: 204.737) eingestellt.

Bis November 2002 ergaben sich 339 Datenabgleiche mit übereinstimmungen, s. g. Treffer.

Für das gesamte Jahr 2001 gab es 208 Treffer.

AFIS (Automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem)

Per 30.11.2002 gingen im LKA 11.073 daktyloskopische Untersuchungsaufträge ein. Mit dem überhang aus dem Vorjahr wurden 12.239 Aufträge bearbeitet.

Hiervon wurden 7.602 AFIS-Recherchen durchgeführt, wobei 986 Abdrücke identifiziert werden konnten (12,97%).

Datenbank SCHARS ( Schuh spuren und -muster A rchivierungs- und R etrieval s ystem)

Im Jahr 1999 begann der Aufbau der Datenbank, die mittlerweile von den Dienststellen immer mehr als Ermittlungsunterstützung akzeptiert wird. Die angeforderten Recherchen dienen der Feststellung von Tatzusammenhängen an Hand gleichartiger Schuhsohlenprofilierungen. Im Jahr 2002 gab es 1.031 Vorgänge mit 1.941 dazu gehörenden Spuren.

Sonstiges

Bis zum 30.11.2002 wurden 2.821 Haftbefehle durch Vollstreckungen (2001: 2.874) und 2.864 Haftbefehle durch Geldstrafen (2001: 2.829) realisiert.

Im laufenden Jahr kam es bis zum 30.11.02 zu 932 Pkw-Sicherstellungen. Im Vergleich zum Vorjahr (1.341 Sicherstellungen) ging die Zahl der Pkw-Sicherstellungen zurück.

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