Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 106/02

Magdeburg, den 29. Juli 2002

Innenminister Klaus Jeziorsky zur Lage und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität anlässlich seines Antrittsbesuchs im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt

Organisierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt: Keine Entwarnung !

Schwerpunkt bei der Bekämpfung der Rauschgift- und Schleusungskriminalität

Innenminister setzt verstärkt auf Kooperation, Spezialisierung und Technik

Bedeutung des Landeskriminalamtes und der Fachdienststellen OK unterstrichen

Innenminister Klaus Jeziorsky machte heute seinen Antrittsbesuch im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt und informierte über das Lagebild Organisierte Kriminalität (OK) in Sachsen-Anhalt und polizeiliche Bekämpfungsansätze. Hierbei unterstrich er die Bedeutung des Landeskriminalamtes als zentrale Stelle der Kriminalitätsbekämpfung und hob die Notwendigkeit von Kooperation, Spezialisierung sowie die Nutzung moderner Technologien bei der Kriminalitätsbekämpfung hervor.

Innenminister Jeziorsky: "Im Jahr 2001 ermittelten die Kriminalisten des Landes in 14 Verfahrenskomplexen OK-relevanter Kriminalitätsbereiche. Dabei wurden 73 Tatverdächtige vorläufig festgenommen und 25 Haftbefehle erwirkt."

Die bearbeiteten Verfahren waren u.a. im Bereich des Rauschgifthandels und -schmuggels, der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Nachtleben sowie der Schleusungs-, Eigentums- und Fälschungskriminalität angesiedelt.

Rund 58 Prozent der Tatverdächtigen waren Deutsche, gefolgt von ca. 27 Prozent osteuropäischen und ca. 15 Prozent schwarzafrikanischen Tatverdächtigen. Die Schadenssumme der bewerteten Verfahren belief sich auf ca. 8 Millionen Euro. Zusätzlich geschätzte Gewinne liegen bei ca. 9 Millionen Euro.

"Organisierte Kriminalität ist nicht immer als solche sofort erkennbar", so der Minister, "auch der Ladendiebstahl, Wohnungseinbruch, Autoaufbruch oder -diebstahl kann organisierte und internationale Bezüge aufweisen." Treffendes Beispiel hierfür sei die Häufung von Diebstählen hochwertiger Pkw Audi in den Jahren 2000 und 2001. Im Rahmen des OK-Verfahrens sei eine Täterorganisation ermittelt worden, welche die entwendeten Fahrzeuge ins Ausland verschob.

Jeziorsky: "Die Wissenschaft hat in den letzten Jahren Möglichkeiten der Beweissicherung eröffnet, die bisher unvorstellbar waren. Eine dieser Möglichkeiten ist die DNA-Analyse, der so genannte genetische Fingerabdruck." Mit Hilfe von moderner Kriminaltechnik seien über Fingerabdrücke oder DNA-Analysen in jüngster Zeit osteuropäische Täterbanden überführt worden. Seit Mitte 1998 habe das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt 2.596 DNA-Personendaten und 1.829 DNA-Spurendaten in die bundesweite Datei eingestellt.

"Mit den im Rahmen der Recherche erzielten 546 Treffern (übereinstimmungen)", so der Innenminister, "befinden wir uns bundesweit in der Spitzengruppe."

Die aktuellen Erfolge bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität seien u.a. auf das Zusammenwirken verschiedener Polizeiinstitutionen unter Einsatz moderner Technik, gepaart mit kriminalistischem Spürsinn zurückzuführen.

Kooperationsvereinbarungen mit dem Zoll, dem BGS und der Finanzverwaltung seien bereits geschlossen worden.

Der Einsatz moderner, sich ständig fortentwickelnder Technik sei zwar nicht gerade billig, die mit ihr verbundenen Erfolge rechtfertigen jedoch die Ausgaben.

In jüngster Zeit habe es umfangreiche Ermittlungen mit Beschlagnahmen und Festnahmen gegeben, so u.a. bei internationalen Autoverschiebungen, dem Menschenhandel im Zusammenhang mit der Zwangsprostitution, im Bereich des illegalen Betäubungsmittelhandels aber auch bei der Internetkriminalität im Zusammenhang mit Kinderpornographie.

Die Kriminalpolizei müsse sich angesichts der Entwicklungen weiter spezialisieren. Dies gelte auch für Bereiche der Wirtschafts- und Umweltkriminalität.

Für September 2002 kündigte der Minister eine weitere Sicherheitskooperation, die auch für die Zusammenarbeit im OK-Bereich gelte, mit Thüringen und Sachsen an. Auch beabsichtigte er dem Europäischen Polizeiamt Europol, in dem z.Zt. zwei Beamte aus Sachsen-Anhalt arbeiten, einen Besuch abzustatten. Hier wolle er sich über die Möglichkeiten weiterer Zusammenarbeit informieren.

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