Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 081/03

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 081/03

Magdeburg, den 18. Februar 2003

Emissionshandel: Sachsen-Anhalt will

Ost-Bonus durchsetzen

Sachsen-Anhalt

macht sich für einen Ost-Bonus beim Emissionsrechtehandel stark. Umwelt-Staatssekretär

Dr. Hermann Onko Aeikens sagte am Dienstag nach der Kabinettsitzung in

Magdeburg: ¿Der industrielle Schadstoffausstoß in den neuen Ländern konnte

durch Modernisierung und Umstrukturierung gegenüber 1990 erheblich vermindert

werden. Die neuen Länder haben damit überproportional zum guten gesamtdeutschen

Klimaschutz-Ergebnis beigetragen. Diese Vorleistung muss bei der anstehenden

nationalen Verteilung von Emissionsrechten honoriert werden.¿

Der

Bonus-Plan verfolgt im wesentlichen zwei Ziele: Zum einen sollen in Ostdeutschland

neu investierende Unternehmen kostenfrei Emissionskontingente bekommen.

Zweitens wird für angesiedelte Unternehmen eine Gutschrift für bereits

getätigte Umweltleistungen favorisiert, die dann bei einer späteren

Produktions- und damit Ausstoßerweiterung eingelöst werden könnte.

Der

Regionalisierungsansatz soll nach Vorstellung Sachsen-Anhalts in einem von den

ostdeutschen Ministerpräsidenten unterzeichneten Brief an Bundeskanzler Gerhard

Schröder dargestellt werden. Die Magdeburger Staatskanzlei hat die

Koordinierung übernommen. Staatssekretär Aeikens erklärte: ¿Die Interessen

aller neuen Länder sind die gleichen. Wir wollen bei der Bundesregierung  verbindlich erreichen, dass die

Ost-Konditionen beim Emissionsrechtehandel Bestandteil des Sonderprogramms

Aufbau Ost werden. Damit würde die Bundesregierung einen Beitrag zur

wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Ländern leisten. Weitere

Neuansiedlungen und Erweiterungen von Produktionskapazitäten sind nötig, damit

der Osten einen wirklich auf Dauer selbst tragenden Aufschwung erlebt.¿

Aeikens

betonte zugleich: ¿Es geht nicht um Almosen für den Osten. Der Preis, den die

neuen Länder in den vergangenen Jahren gezahlt haben, war hoch. Die Folgen des

Zusammenbruchs der ostdeutschen Industrie lassen sich noch heute an der hohen

Arbeitslosigkeit und dem geringen Einkommen ablesen.  Mit der regionalen Komponente beim Emissionsrechtehandel wird

zudem der enorme Beitrag anerkannt, den die neuen Länder in den vergangenen gut

zehn Jahren zum deutschen Klimaschutz geleistet haben.¿

Hintergrund:

Um die

Luftverschmutzung spürbar zu reduzieren, will die EU ab 2005 in einer Pilotphase

und dann ab 2008 verpflichtend ein neues System der Emissionsrechte einführen.

Philosophie des Ganzen ist, dass Unternehmen lediglich eine bestimmte Größe von

Verschmutzungsrechten zur Verfügung haben, die zudem kontinuierlich verknappt

wird. Unternehmen, die ihre Produktion erweitern wollen, deren Emissionskontingent

aber bereits ausgeschöpft ist, müssen sich Rechte von anderen Firmen abkaufen.

Betriebe, die wiederum weniger Kohlendioxid als zugebilligt ausstoßen, können

Anteile veräußern. Somit entsteht ein Emissionshandel, der nach Expertenmeinung

ökologisch zielgenau und ökonomisch flexibel ist. Es wurde ein System entwickelt,

dass einen erfolgreichen Klimaschutz möglich macht, ohne die Unternehmen mit zu

starren Vorgaben einzuengen.

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