Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 789/00

Magdeburg, den 19. Dezember 2000

Ministerpräsident Höppner: "Landesregierung und Chemieindustrie ziehen an einem Strang"/ Erstes Strategiegespräch in Magdeburg

"Die Entwicklung der chemischen Industrie Mitteldeutschlands ist für die Wirtschaftsentwicklung Sachsen-Anhalts von entscheidender Bedeutung. Um die Perspektiven der chemischen Industrie im Land zu sichern, werden Landesregierung und chemische Industrie an einem Strang ziehen." Das hat heute Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner in einer Pressekonferenz im Magdeburger Palais am Fürstenwall im Anschluss an das erste Strategiegespräch über die Weiterentwicklung der chemischen Industrie in Mitteldeutschland unterstrichen.

Für die Wirtschaftsseite wies der Generalbevollmächtigte der Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH (BSL) und stellvertretende Vorsitzende der Nordost-chemieverbände, Dr. Christoph Mühlhaus, darauf hin, dass die Restrukturierung der mitteldeutschen Chemie weitgehend abgeschlossen sei. Nun gelte es, die Weichenstellung in die neue Richtung "Weiterentwicklung" vorzunehmen, um die bereits vorhandene gute Infrastruktur mit mehr Geschäft zu füllen.

Landesregierung und chemische Industrie einigten sich u. a. auf folgende Punkte:

Beide Seiten wollen grundsätzlich zusammen arbeiten bei strategischen Fragen der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Chemieunternehmen Sachsen-Anhalts. Hierzu soll ein kontinuierlicher Austausch zwischen den strukturbestimmenden Chemieunternehmen und der Landesregierung erfolgen. Konkret wurde die Bildung gemeinsamer Arbeitsstrukturen beschlossen. Mit der Federführung wurde das Wirtschaftsministerium unter Einbeziehung des Ministeriums für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt sowie der Staatskanzlei betraut.

Bei Landtagsinitiativen soll von vornherein eine breite Konsensbildung erfolgen.

Um die Chancen der Erweiterung der Europäischen Union für das Land Sachsen-Anhalt zu sichern, sollen engere Kooperationen mit Chemieregionen in Mittel- und Osteuropa forciert werden. Hier hat man insbesondere die Unterstützung von Kooperationsverbünden mit Masowien (Region um Warschau) und Nord-Böhmen (Tschechien) im Blick.

Landesregierung und Chemieunternehmen wollen gemeinsam Interessen und Positionen gegenüber der Europäischen Kommission vertreten. Dies gilt aktuell u. a. für eine Präsentation von Entwicklungsstand, Perspektiven und notwendigen Rahmenbedingungen der chemischen Industrie Mitteldeutschlands in Brüssel sowie für die Abstimmung zum Thema Weißbuch Chemikalien. In diesem Weißbuch soll das zukünftige Vorgehen der EU-Kommission im Hinblick auf die Genehmigung von chemischen Stoffen festgelegt werden.

Weitergehende Strategiegespräche unter Vorsitz von Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner sollen folgen. Die nächste Sitzung ist für das Frühjahr 2001 vorgesehen.

Ministerpräsident Höppner und Dr. Christoph Mühlhaus, als Vertreter des Landesverbandes Nordost der Chemischen Industrie, waren sich abschließend einig, dass Sachsen-Anhalt gute Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Chemischen Industrie biete, die es auch in Zukunft zu unterstützen gelte.

An dem ersten Strategiegespräch über die Weiterentwicklung der chemischen Industrie in Mitteldeutschland nahmen seitens der Landesregierung Ministerpräsident Dr. Reinhard Höppner, Wirtschafts- und Technologieminister Matthias Gabriel sowie der Minister für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt, Konrad Keller, teil. Die Chemieindustrie war durch Repräsentanten folgender Unternehmen und Verbände vertreten: Buna Sow Leuna Olefinverbund GmbH, Bayer Bitterfeld GmbH, ECI Elektrochemie GmbH Werk Bitterfeld, Serum-Werke Bernburg AG, SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH, InfraLeuna Infrastruktur und Service GmbH, MIDER Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie GmbH, Landesverband Nordost des Verbandes der Chemischen Industrie e. V., Landesbezirk Nord¿Ost der IG Bergbau, Chemie und Energie, isw Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung Halle-Leipzig e. V. sowie Zeitzer Standortgesellschaft mbH.

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