Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 219/02

Magdeburg, den 11. Dezember 2002

Innenminister Klaus Jeziorsky stellt die neue Polizeiorganisation in der Fläche vor

Erhöhung der polizeilichen Präsenz

Effektiverer Personal- und Mitteleinsatz

Verwaltungstätigkeiten werden konzentriert

Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute die neue Polizeiorganisation in der Fläche zur Erhöhung der polizeilichen Präsenz und zum effektiveren Personal- und Mitteleinsatz mit Start zum 1. Januar 2003 vorgestellt. Das Konzept wurde bereits im Oktober d. J. vorgelegt und anschließend in den Regionen sowie Verbandsorganisationen diskutiert.

Ziel der nun vorliegenden gültigen Fassung aus polizeilicher Sicht ist es, die Effektivität und Effizienz im polizeilichen Aufgabenvollzug zu heben, indem insbesondere

die Führung der Polizeikräfte auf der Ebene der Landkreise gestrafft wird,

der Personal- und Mitteleinsatz flexibler und bedarfsorientierter möglich wird,

administrative Tätigkeiten konzentriert werden,

die Fläche von leistungsfähigen polizeilichen Organisationseinheiten abgedeckt wird und

die tatsächlichen Präsenzzeiten der Polizeikräfte in der Fläche ausgedehnt werden.

Darüber hinaus wird die neue Organisation Gewähr dafür bieten, dass Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung für den gesamten Landkreis gebündelt werden.

Die künftige Zugehörigkeit aller Polizeikräfte im Landkreis zu einer Dienststelle schafft die Voraussetzung dafür, dass Kräfte und Einsatzmittel fortan flexibel und bedarfsorientiert im gesamten Landkreis zum Einsatz kommen können.

Auf der Ebene der Landkreise sowie in der kreisfreien Stadt Dessau sollen je ein Polizeirevier mit örtlich deckungsgleicher Zuständigkeit gebildet werden ( insgesamt 22 Polizeireviere ). Das Polizeirevier trägt den Namen des jeweiligen Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt und befindet sich mit seinem Hauptsitz am Ort der entsprechenden Kommunalverwaltung.

Darüber hinaus werden im Land nach polizeitaktischem Bedarf

17 Revierkommissariate mit Rund-um-die-Uhr-Dienst sowie

65 Revierstationen mit Bedarfsdienst

zur Wahrung wirksamer Präsenz in der Fläche, angemessener Reaktionszeiten beim polizeilichen Soforteinsatz sowie zur ortsnahen Kriminalitätsbekämpfung eingerichtet.

Zukünftig werde also nur noch ein Polizeirevier, so Jeziorsky, mit Sitz am Ort der Kreisverwaltung eine zentrale Zuständigkeit auf Landkreisebene besitzen. Die übrigen Reviere im Landkreis werden überwiegend als sogenannte Revierkommissariate weiter bestehen. In Nebra und Hohenmölsen werden aus den bisherigen Polizeirevieren personalstarke Revierstationen.

Die Revierkommissariate gewährleisten wie bisher rund um die Uhr den Einsatz- und Streifendienst und sind für Soforteinsätze z.B. bei Notrufauslösungen zuständig. Außerdem wird in den Revierkommissariaten die Alltags- und Häufigkeitskriminalität von Kriminalbeamten bürgernah bearbeitet. Statt einer eigenen umfangreichen Polizeiverwaltung besitzen sie lediglich einen reduzierten Verwaltungsdienst.

Die polizeilichen Präsenz- und Betreuungsaufgaben in der Fläche werden zukünftig statt von kleinen Polizeistationen mit drei Polizeivollzugsbeamten von personalstarken und erheblich leistungsfähigeren Revierstationen wahrgenommen, die zu allen polizeirelevanten Zeiten besetzt werden können.

Im Einzelnen verteilen sich die Polizeireviere (PRev), Revierkommissariate (PK) und Revierstationen (RSt) zukünftig wie folgt auf die Polizeidirektionen:

PD Dessau:

6 PRev

4 RK

16 RSt

PD Halberstadt:

5 PRev

4 RK

12 RSt

PD Halle:

1 PRev

0 RK

3 RSt

PD Magdeburg:

1 PRev

0 RK

1 RSt

PD Merseburg:

5 PRev

3 RK

14 RSt

PD Stendal:

4 PRev

6 RK

19 RSt

Landesweit werden somit zukünftig 22 Polizeireviere, 17 Revierkommissariate und 65 Revierstationen in der Fläche eingerichtet sein. Außerdem bestehen bereits im Land 3 WSP-Reviere, 3 BAB-Reviere und 9 Polizeireviere in den Städten Halle und Magdeburg.

Innenminister Jeziorsky betonte: "Alle Polizeibeamten, die bereits jetzt in der Fläche eingesetzt sind, werden auch weiter dort tätig sein." Bei gleicher Personalstärke könne die tatsächliche polizeiliche Wirksamkeit durch die Aufhebung der Zersplitterung von Kräften wesentlich erhöht werden.

Für die neuen Polizeireviere und Revierkommissariate stehen Dienstgebäude in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Es handelt sich dabei um die bisher als Dienstgebäude für Polizeireviere genutzten Liegenschaften. Die ca. 65 neuen Revierstationen im Land finden Aufnahme in den Dienstgebäuden der jeweiligen bisherigen Polizeistationen. Dazu sind im Einzelfall noch Erweiterungen oder zusätzliche Raumanmietungen zu prüfen. Für die freiwerdenden und zum großen Teil angemieteten Dienstgebäude können nach Bekundungen der Polizeidirektionen die Mietverhältnisse überwiegend binnen Jahresfrist gelöst werden.

Die neue Organisation macht es möglich und wirtschaftlich vertretbar, einen Online-Anschluss aller Organisationsteile an das polizeiliche Datennetz im Rahmen des Polis-Neukonzeptes vorzunehmen. Auch dies wird die polizeilichen Informationsprozesse im Einsatz wie in der Sachbearbeitung verbessern helfen.

Jeziorsky: "Das neue Konzept stößt bei den Polizeidirektionen und deren Führungskräften in allen wesentlichen Fragen auf Zustimmung. Ebenso wurde das Konzept von Vertretern der Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbände und nicht zuletzt vom Polizeihauptpersonalrat befürwortet.

Einvernehmlich sieht man in den Vorschlägen die Voraussetzungen dafür, die Leistungsfähigkeit der Polizei an der Basis steigern zu können. Darüber hinaus hat sich der Minister in vier Informationsveranstaltungen, zu denen alle Landräte und Bürgermeister des Landes eingeladen waren, den Fragen und Argumenten gestellt. Dabei ist es gelungen, so gut wie alle Zweifel und Bedenken auszuräumen.

Nach überzeugung des Ministers bringt die neue Organisation trotz des Wegfalls einer nicht unerheblichen Zahl von kleinen Polizeistationen für die Bürgerinnen und Bürger erhebliche Vorteile, insbesondere

erweiterte öffnungszeiten der Revierstationen,

bessere Möglichkeiten der Ansprechbarkeit der Polizei,

Erhöhung der Präsenz zu bedarfsgerechten Zeiten an relevanten Orten,

verkürzte Reaktionszeiten beim polizeilichen Soforteinsatz,

ortsnahe professionelle Kriminalitätsbekämpfung.

Die neue Organisation der Polizei wird zum 1.1.2003 in Kraft treten und im ersten Quartal umgesetzt werden.

Das Vorhaben wird begleitet von einer umfassenden Initiative zur Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung durch polizeiliche Präsenz. Mit Einführung der änderung werden die neuen Polizeireviere insbesondere mit folgenden Maßnahmen aufwarten:

Patenschaften

In den Revierstationen werden pro Verwaltungsgemeinschaft 2 - 3 Polizeibeamte benannt, die den unmittelbaren Kontakt zur Verwaltung und zu den Kommunen pflegen sollen. Sie sollen öffentllich vorgestellt und bekannt gemacht werden.

Bürgersprechstunden

Bedarfsorientiert werden die Polizeibeamten in Absprache mit den Verwaltungen Bürgersprechstunden anbieten.

Intensivierung der sichtbaren Präsenz in den Betreuungsbereichen der Revierstationen.

Dessen ungeachtet bleibt es nach Aussagen des Ministers für die Ballungsgebiete beim bisherigen Konzept für den Einsatz von Kontaktbeamten, auf deren Einsatz keiner verzichten möchte. Minister Jeziorsky bekräftigte: "Ich bin von der Tauglichkeit des neuen Konzeptes und von seinem künftigen Erfolg überzeugt. Ich bitte alle noch vorhandenen Zweifler, sich einer objektiven und fairen Beurteilung nicht zu entziehen. Die positiven Effekte und Wirkungen werden sich schon bald abzeichnen."

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