Pressemitteilungen der Ministerien
Püchel im Bundesrat für gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern
21.12.2000, Magdeburg – 191
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 191/00
Magdeburg, den 21. Dezember 2000
Püchel im Bundesrat für gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern
Innenminister Dr. Manfred Püchel wird sich im Bundesrat dafür einsetzen, das Verteilungsverfahren von Asylbewerbern neu zu regeln. Der seit 1990 geltende Verteilungsschlüssel für die einzelnen Bundesländer sollte insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung in einigen Ländern geändert werden.
Püchel: "Die Aufnahmequote richtet sich insbesondere nach der Bevölkerungszahl, diese hat sich in den letzten zehn Jahren in Sachsen-Anhalt erheblich reduziert. Daher besteht schon lange gesetzgeberischer Handlungsbedarf des Bundes."
über einen entsprechenden Entschließungsantrag des Landes Sachsen-Anhalt, der die gerechte Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern weiter voranbringen soll, wird der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung entscheiden.
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