Pressemitteilungen der Ministerien
Haseloff zum Entlastungspaket der Bundesregierung
05.09.2022, Magdeburg – 368/2022
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Zum von der Bundesregierung am gestrigen 4. September vorgestellten dritten Entlastungspaket erklärt Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff:
„Positiv bei den Maßnahmen sind die Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Leider ist aber das Gesamtpaket der Bundesregierung in vielen Punkten unklar und trotz des Volumens im Ergebnis unzureichend. So bleiben viele Fragen zur Finanzierung und den konkreten Bedingungen der Umsetzung offen. Der entscheidende Mangel ist aber, dass es keine hinreichenden Lösungen für die Unternehmen gibt. Viele kleine und mittlere Betriebe und kommunale Unternehmen bei uns können die hohen Energiepreise nicht mehr schultern. Andere benötigen Gas als Grundstoff und haben keine Ausweichmöglichkeit. Wenn aber ganze Wirtschaftsbereiche in die Insolvenz gehen, fehlen die Steuereinnahmen, mit denen unser Sozialsystem finanziert wird. Wir müssen die Energieproduktion ausweiten, um den Bedarf zu decken, die Unternehmen am Laufen halten und Arbeitsplätze erhalten. Sonst gefährden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland, vor allem aber das bisher Erreichte im Aufbau Ost. Das ist der entscheidende Punkt. Wir benötigen unbedingt eine Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bundeskanzler, damit diese Fragen besprochen und schnell Lösungen gefunden werden, auch zur Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“
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