Straftaten, bei denen im

Zusammenhang mit der Tat die Verwendung von Messern oder anderen

Stichwerkzeugen bekannt wird, stehen seit einiger Zeit im Fokus der

Öffentlichkeit und der Polizei. Seit Anfang 2019 erfolgt daher durch die

Landespolizei eine statistische Erfassung, so dass eine valide Auswertung der

Fallzahlen, jedoch ohne Vergleich zu den Vorjahren, möglich ist. Insgesamt

wurden im vergangenen Jahr durch die Polizei 873 Straftaten mit dem Tatmittel

Messer im Land Sachsen-Anhalt erfasst. Davon ereigneten sich 374 Straftaten im

öffentlichen Raum. Der Einsatz von Messern wurde dabei vorrangig bei

Raubstraftaten, Körperverletzungsdelikten und Bedrohungen registriert.

Innenminister Stahlknecht

dazu:

?Sachsen-Anhalt ist ein

sicheres Bundesland. Mit 173.346 Straftaten wurde im vergangenen Jahr ein

Zehn-Jahres-Tief registriert. Es gibt keinen Grund, ein Messer zur

Selbstverteidigung bei sich zu tragen. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die

Polizei ist zuständig. Auch wenn die Aufklärungsquote bei den Messerdelikten

mit 85,7 Prozent sehr hoch ist, dürfen derartige Taten gar nicht erst

stattfinden. Zur konsequenten Bekämpfung von Messerangriffen schaffen wir nun

die Möglichkeit, Waffenverbotszonen einzurichten. Das ist ein wichtiger Beitrag

zur Stärkung der Sicherheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.?

Der

Verordnungsentwurf des Ministeriums für Inneres und Sport sieht vor, dass

zukünftig das Innenressort zum Erlass solcher Waffenverbotszonen ermächtigt

wird. Da Waffenverbotszonen auf der Grundlage der Lagebilder der

Polizeiinspektionen fußen müssen und § 42 Waffengesetz die Ermächtigung zur

weiteren Übertragung enthält, ist in einer zweiten Verordnung die Übertragung

des Rechts zur Errichtung der Zonen auf die Polizeiinspektionen geplant. Damit

wird den Polizeibehörden die Möglichkeit eingeräumt, auf Grund ihrer eigenen

Lageeinschätzung sowie  unter Einbeziehung von Erkenntnissen die im Rahmen

der Sicherheitspartnerschaften mit den Kommunen gewonnen werden, selbständig

handeln zu können.

Hintergrund:

Die

bundesrechtliche Regelung des § 42 Absatz 5 Waffengesetz ermöglicht es, den

Ländern durch Rechtsverordnungen in genau bezeichneten öffentlichen Straßen,

Wegen und Plätzen das Führen von Waffen im Sinne des Waffenrechts zu verbieten,

wenn an diesen Orten wiederholt Gewaltstraftaten begangen worden sind und auf

Grund einer Gefahrenprognose auch in der Zukunft mit der Begehung solcher

Straftaten zu rechnen ist. Ergänzend wurde mit dem 3.

Waffenrechtsänderungsgesetz vom 17. Februar 2020 in § 42 mit dem neuen Absatz 6

eine entsprechende Ermächtigung für besonders zu schützende öffentliche Räume

eingeführt.

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