Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 032/03

Magdeburg, den 6. März 2003

Arbeitsminister zu Arbeitsmarktzahlen für Februar

Rehberger: Mittelstand von bürokratischen Fesseln befreien

Magdeburg . Die Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt ist im Februar von 21,5 auf 21,8 Prozent gegenüber Januar gestiegen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Teilnehmer in beruflichen Bildungsmaßnahmen, ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) von Januar zu Februar von 47.958 auf 46.404 gesunken. Noch größer war der Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat. Im Februar 2002 befanden sich noch 55.396 Personen in Arbeitsamtmaßnahmen.

Arbeitsminister Dr. Horst Rehberger betonte: "Der Anstieg der Arbeitslosenquote ist geringer als in den anderen neuen Bundesländern, und wir haben wie schon in den beiden Vormonaten nicht mehr die rote Laterne. Zugleich zeigt uns der Anstieg jedoch, dass noch ein gewaltiger Kraftakt notwendig ist, um den Rückstand bei Wachstum und Produktivität gegenüber den alten Bundesländern abzubauen."

Oberstes Ziel der Landesregierung bleibe die Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Das beinhalte die Konzentration auf die Förderung des Mittelstands, so der Minister. "Die Förderung des Mittelstandes darf sich jedoch nicht nur auf die Gewährung von Fördermitteln beschränken. Dazu gehört auch eine grundlegende Entlastung von Investitionshemmnissen. Mit unserem zweiten Investitionserleichterungsgesetz haben wir jetzt einen weiteren Schritt getan, kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischen Fesseln zu befreien."

Allerdings müsse auch die Bundesregierung endlich handeln, so Rehberger. "Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Deregulierung des Arbeits-, Bau und Planungsrechts sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dürfen nicht länger aufgeschoben werden." Das durch die Bundesregierung immer wieder angekündigte kommunale Investitionsprogramm müsse nun endlich auf den Weg gebracht werden.

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