Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 226/02

Magdeburg, den 17. Dezember 2002

Innenminister Klaus Jeziorsky legt Zwischenbericht über die Zusammenarbeit der Innenminister der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor

Die sachsen-anhaltische Landesregierung hat den Zwischenbericht von Innenminister Klaus Jeziorsky über die Fortentwicklung der Zusammenarbeit der Innenminister der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Kenntnis genommen. Bis Mitte Februar 2003 soll nun eine mit den Freistaaten Sachsen und Thüringen abgestimmte Kabinettsvorlage zum Stand der länderübergreifenden Zusammenarbeit vorgelegt werden.

Das sachsen-anhaltische Innenministerium ist beauftragt worden, in Abstimmung mit den Ressorts und den Freistaaten Sachsen und Thüringen Möglichkeiten einer länderübergreifenden Zusammenarbeit bei gemeinsamen Entwicklungsprojekten sowie der Zusammenführung von Aufgaben und Behörden mit dem Ziel einer effektiven Nutzung der Ressourcen zu prüfen. Im Rahmen der Arbeitsgruppe "Länderübergreifende Zusammenarbeit" fanden am 18. Oktober und 22. November 2002 Gespräche zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise statt. Die Landesregierungen der Freistaaten Sachsen und Thüringen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits inhaltsgleiche Vorlagen zur länderübergreifenden Zusammenarbeit beschlossen.

Am Rande der Innenministerkonferenz am 5./6. Dezember 2002 haben die Innenminister der drei Länder das Thema länderübergreifende Verwaltungskooperation besprochen. Es bestand übereinstimmung, dass unabhängig von den gegenwärtig laufenden Prüfaufträgen zur länderübergreifenden Zusammenarbeit in den einzelnen Arbeitsgruppen weitergehende Zielstellungen in Form von Behördenzusammenführungen zu untersuchen sind.

Dazu liegen erste überlegungen der AG "Länderübergreifende Zusammenarbeit" vor. So wird vorgeschlagen, für 12 Behörden bzw. Aufgabenbereiche eine Zusammenlegung für alle drei Länder zu prüfen.

Prüfvorschläge zur Verwaltungskooperation

Für folgende Behörden bzw. Aufgabenbereiche wird eine Prüfung der Zusammenlegung für alle drei Länder empfohlen:

Zusammenlegung von Behörden

Statistisches Landesamt (SN), Statistisches Landesamt (ST) und Landesamt für Statistik (TH)

Justizschule des Freistaates Sachsen, Aus- und Fortbildungszentrum der Justiz (ST) und Justizvollzugsschule (TH)

Landesfeuerwehrschule (SN), Brand- und Katastrophenschutzschule (ST) und Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TH)

Landesanstalt für Forsten (SN), Forstliche Landesanstalt (ST) und Landesanstalt für Wald- und Forstplanung (TH)

Materialprüfungsanstalt für das Bauwesen (SN), Landesmaterialprüfamt (ST) und Materialforschungs- und Prüfanstalt an der Bauhaus-Universität Weimar (TH)

Sächsisches Landesamt für Mess- und Eichwesen, Landeseichamt (ST) und Landesamt für Mess- und Eichwesen (TH)

Sächsisches Finanzgericht, Finanzgericht (ST) und Finanzgericht (TH)

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Landesarbeitsgericht (ST) und Landesarbeitsgericht (TH)

Sächsisches Landessozialgericht, Landessozialgericht (ST) und Landessozialgericht (TH)

Zusammenlegung von Aufgabenbereichen

Aufgabenbereich Versorgung:

Landesamt für Familie und Soziales (SN), Landesamt für Versorgung und Soziales (ST) und Landesamt für Soziales und Familie (TH)

Aufgabenbereich Geologie:

Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie, Landesamt für Geologie und Bergbau (ST) und Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TH)

Aufgabenbereich Bergbau:

Sächsisches Oberbergamt, Landesamt für Geologie und Bergbau (ST) und Landesbergamt (TH)

SN = Sachsen; ST = Sachsen-Anhalt, TH = Thüringen

Des weiteren wurde der Innenminister gebeten, mit den für die Informations- und Kommunikationstechnik in Sachsen zuständigen Ministern eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Durchführung von Entwicklungsprojekten im Bereich von E-Government-Anwendungen zu bilden und insbesondere gemeinsame Projekte zu den Themen "Portale, elektronische Vorgangsbearbeitung, E-Learning, Formularserver" zu prüfen.

Jeziorsky: "Durch die Zusammenarbeit in Mitteldeutschland, auch im Verwaltungsbereich, werden wir in der Zukunft eine höhere Qualität bei geringeren Kosten erreichen."

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