Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 782/02

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 782/02

Magdeburg, den 17. Dezember 2002

Landesregierungen von Sachsen und

Sachsen-Anhalt vereinbaren engere Zusammenarbeit/ Milbradt und Böhmer: ¿Wir

sind stärker zusammengerückt¿

In

der gemeinsamen Kabinettssitzung der Sächsischen Staatsregierung und der

Landesregierung Sachsen-Anhalt am 17. Dezember in Dresden haben beide Länder

eine engere Zusammenarbeit und eine gemeinsame Politik gegenüber dem Bund

vereinbart. Die Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und Prof. Dr.

Georg Milbradt begrüßten die Ergebnisse dieser ersten gemeinsamen

Kabinettssitzung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt, die vor allem in Fragen der

Bewältigung der Flutkatastrophe und anderer länderübergreifender Projekte erreicht

wurden. ¿Wir sind stärker zusammengerückt und werden die Kontakte auf der

Fachebene noch intensivieren¿, erklärten die Regierungschefs. Sachsens

Ministerpräsident Milbradt übergab seinem Kollegen aus Sachsen-Anhalt den

Kirchbach-Bericht.

Zur

erfolgreichen Bewältigung der Hochwasserschäden beschlossen beide Länder,

die Bund-Länder-Programme auf der Grundlage des Fonds Aufbauhilfe gemeinsam

abzustimmen und umzusetzen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll die

Wiederherstellung der vom Hochwasser beschädigten Gewässer und Deiche an

länderübergreifenden Abschnitten von Elbe und Mulde koordinieren und Maßnahmen

zum präventiven Hochwasserschutz vorschlagen. Im Katastrophenschutz soll die

Bildung einer gemeinsamen Landesreserve geprüft werden.

Die

beiden Landesregierungen beschlossen, dass die Elbe als Schifffahrtsstraße

zu ertüchtigen und zu nutzen sei. Diese Aufgabenstellung soll gemeinsam

gegenüber dem Bund vertreten werden. In dem Kabinettsbeschluss heißt es:

"Unter dem Eindruck der Hochwasserkatastrophe sind Maßnahmen an der Elbe

zu überdenken. Dabei ist aber die Funktion der Elbe als Schifffahrtsweg zu

beachten. Den Bestrebungen des Bundes, jegliche Unterhaltungs- und

Instandsetzungsmaßnahmen an der Elbe einzustellen, ist gemeinsam entgegen zu

treten."

Für

die Verbesserung

der Verkehrserschließung des Großraumes Halle-Leipzig beschlossen

die Regierungen, sich gemeinsam für die Fertigstellung der S-Bahn Halle-Leipzig

bis zum Jahr 2005 einzusetzen und die Anbindung des Flughafens Leipzig/Halle an

den Personennahverkehr zu verbessern. Zur Koordinierung der Flughafenpolitik

besteht vor dem Hintergrund des geplanten Neubaus in Stendal noch

Abstimmungsbedarf. Beide Länder setzen sich für die Umwandlung von IC-Linien in

ICE-Linien auf der Linie 55 und den schnellstmöglichen Einsatz von

ICE-Fahrzeugen ein. Gegenüber dem Bund werden sie auf verbindliche Zusagen zum

Bau des Streckenabschnittes Erfurt - Gröbers drängen.

Darüber

hinaus werden sich Sachsen und Sachsen-Anhalt gemeinsam um den Bau der

Europäischen Spallationsquelle (ESS) bewerben und die Vergabe der Olympischen

Spiele 2012 nach Leipzig unterstützen. Sachsen-Anhalt informierte

über den aktuellen Stand der "Initiative Mitteldeutschland"

und das Regionale Entwicklungskonzept Dübener Heide , für das ein länderübergreifender

Koordinierungsbeirat gemeinsame Projekte erarbeitet.

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