Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Pressemitteilung Nr.: 084/03

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

Pressemitteilung Nr.: 084/03

Magdeburg, den 25. April 2003

Chemikalienpolitik und EU-Agrarreform / Ministerin Wernicke reist nach Brüssel

Die Chemikalienpolitik und die EU-Agrarreform stehen im Mittelpunkt einer Reise von Sachsen-Anhalts Landwirtschafts- und Umweltministerin Petra Wernicke am Dienstag, dem 29. April 2004, nach Brüssel.

Wernicke, die unter anderem vom Leiter der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU, Botschafter Dr. Wilhelm Schönfelder, empfangen wird und Gespräche mit EU-Parlamentariern führt, wird auch auf EU-Agrarkommissar Franz Fischler und den Vorsitzenden des Agrarausschusses im Europäischen Parlament, treffen. Dabei will die Ministerin auch ihren Alternativvorschlag für die EU-Agrarreform erläutern.

Zum Thema Chemikalienpolitik will sich die Ministerin in Brüssel für ein EU-weit einheitlich hohes Schutzniveau einsetzen. Sie sagte: "Wir brauchen Standards, die auf der einen Seite für Mensch und Umwelt den Schutz vor Chemikalien verbessern, auf der anderen Seite aber auch der Branche den nötigen Freiraum für Wettbewerb und Innovation bieten." In diesem Spannungsfeld sollte das von der EU-Kommission vor zwei Jahren vorgelegte "Weißbuch Chemie" umgesetzt werden.

Wernicke will in Brüssel vor allem dafür werben, dass die für Ostdeutschland typischen Chemieparks, wo selbstständige Firmen auf einem abgeschlossenen Areal arbeiten, in ihren Rechten und Pflichten zur Chemikaliensicherheit den Großkonzernen gleich gestellt werden. Dazu soll in der EU-Verordnung deutlicher als bislang definiert werden, dass der Geschäftsbetrieb zwischen Firmen in einem Industriepark als ein in sich geschlossenes System bewertet wird. Wernicke: "Wir brauchen die Regelung, damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, die den Osten benachteiligt."

Zur Agrarpolitik betonte Wernicke ihr grundsätzliches Ja zu einer EU-Agrarreform. Das aktuell vorgelegte Konzept setze jedoch die Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Landwirte aufs Spiel und könne daher nicht mitgetragen werden. Wernicke bekräftigte insbesondere ihr Nein zur geplanten Modulation. "Es macht keinen Sinn, den Landwirten erst Geld weg zu nehmen, um es dann nach einem aufwändigen bürokratischen Verfahren neu zu verteilen", sagte sie. Zudem sei völlig offen, ob das umzuschichtende Geld auch wirklich nach Deutschland zurück fließt.

Sachsen-Anhalt hat daher einen Alternativvorschlag auf den Tisch gelegt, den Wernicke in Brüssel erläutern wird. Das mehrstufige Modell orientiert sich am historischen Prämienvolumen der Mitgliedstaaten oder von Regionen. Der einer Region zustehende Finanztopf wird dann - je nach regionalen Bedürfnissen - anteilig auf Grund- und Ergänzungsprämie aufgeteilt. Basis ist eine einheitliche, an der Fläche orientierte und aus Flächen- und Tierprämien errechnete Grundprämie. Diese wird durch Zuschläge ergänzt.

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