Pressemitteilungen der Ministerien
Straßenausbau-Beiträge: Ministerpräsident will Konflikte beenden
19.07.2002, Magdeburg – 462
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 462/02
Magdeburg, den 19. Juli 2002
Straßenausbau-Beiträge: Ministerpräsident will Konflikte beenden
Ministerpräsident Professor Dr. Wolfgang Böhmer hat Innenminister Klaus Jeziorsky beauftragt, eine Lösung im Konflikt um die umstrittenen Straßenausbau-Beiträge zu erarbeiten. Grundlage für die Regelung sollen Vertrauensschutz, Rechtssicherheit und Sozialverträglichkeit sein.
Nach der gegenwärtigen Rechtslage können die Straßenausbau-Beiträge von den Kommunen rückwirkend bis 1991 eingefordert werden. Der Ministerpräsident: "Wir wollen unter die Konflikte der Vergangenheit einen Schlußstrich ziehen. Um aber keine neuen Konfliktfelder zu eröffnen, ist die Erarbeitung einer Lösung ein schwieriger Vorgang, der seine Zeit braucht."
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