Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 006/03

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 006/03

Magdeburg, den 23. Januar 2003

Finanzausschuss stellt Weichen für Ausbau der

Landesvertretung in Brüssel / Finanzminister Paquè: Wirtschaftlichste Lösung

ist maßgebend

Der

Finanzausschuss des Landtages hat heute die Weichen für den Ausbau der

künftigen sachsen-anhaltischen Landesvertretung in Brüssel gestellt. Die

Abgeordneten stimmten für die Weiterführung der Baumaßnahme und der

anschließenden Vermietung der von Sachsen-Anhalt nicht benötigten Flächen. Sie

folgten damit einem entsprechenden Vorschlag des Finanzministeriums.

Finanzminister Karl-Heinz Paqué sagte heute in Magdeburg: ¿Wirtschaftlichkeitsrechnungen

haben gezeigt, dass diese Lösung die für das Land wirtschaftlichste und damit

auch die beste ist. Würden wir Räume anmieten, käme das teurer.  Diese Lösung gewährleistet außerdem eine

vernünftige Repräsentanz Sachsen-Anhalts in Brüssel. Angesichts der wachsenden

Bedeutung der EU ist das ein wichtiger Gesichtspunkt.¿ Anmieten ist teurerer

Variante.

Die Liegenschaft

umfasst die Gebäude Boulevard St. Michel 80 inclusive eines Saals und die

Avenue Edmond Mesens 7/7 A. Große Teile der Gebäude, die nicht selbst genutzt

werden, sollen nach dem Umbau vermietet werden. Für eine eventuelle Anmietung

der Büroflächen liegen bereits Anfragen vor.

Die Gesamtkosten

der Maßnahme einschließlich Grunderwerb belaufen sich auf rund 8.8 Millionen

Euro. Das Finanzministerium wird nun eine sogenannte Haushaltsunterlage (HU)

Bau erarbeiten und dem Finanzausschuss vorlegen. Fachleute rechnen mit einer

Bauzeit von 18 Monaten.

Der

Beschluss des Ausschusses war notwendig geworden, nach dem aus dem

ursprünglichen Vier-Länder-Projekt Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern

ausgestiegen waren. Das Bundesfinanzministerium hatte 1994 die ehemalige

DDR-Botschaft den vier Ländern für ein Viertel des Verkehrswertes ¿ rund 1,4

Millionen Mark ¿ überlassen. Im vergangenen Jahr kündigten Sachsen, Brandenburg

und Mecklenburg-Vorpommern das gemeinsame Bauvorhaben auf. Das Magdeburger

Kabinett entschied sich daraufhin am 10.09.2002 für die alleinige Weiterführung

der Baumaßnahme.

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