Ministerium für Wirtschaft und Technologie - Pressemitteilung Nr.: 213/00

Magdeburg, den 30. November 2000

Europa-Mittel stehen der Wirtschaft schneller zur Verfügung

Wirtschaftsminister Gabriel: Vorwurf der CDU-Fraktion ist absurd

Magdeburg. "Wir sind froh darüber, dass das Land der Wirtschaft so früh wie möglich Investitionsmittel zur Verfügung stellen konnte", das sagte heute Wirtschaftsminister Matthias Gabriel auf die Vorwürfe der CDU-Fraktion, er habe Fördergelder zu früh ausgezahlt. Jeder, der in Sachsen-Anhalt investiert, habe auch ein Recht darauf, dass die Förderung schnellstmöglich ausgezahlt wird. Gabriel: "Daraus lasse ich mir von der Opposition keinen Vorwurf machen, denn Wirtschaftsförderung ist für mein Ressort die wichtigste Aufgabe. Die Gelder sind schließlich Unterstützung, jeder Tag Verzögerung erhöht nur das Risiko für den Unternehmer". Die von der Wirtschaft vorfinanzierten Ausgaben können so zeitnah erstattet werden. Die Belastungen für den Investor werden minimiert. Damit befinden wir uns in der positiven Lage, dass die vielen bewilligten Vorhaben auch zügig umgesetzt werden können", das sagte heute Wirtschaftsminister Matthias Gabriel. Dass die Gelder, die von der EU eingingen, auch sofort an die Investoren weitergereicht werden, sei für ihn nicht nur selbstverständlich sondern auch oberste Priorität, so der Wirtschaftsminister.

Hintergrund: Mit der schnellen Bearbeitung der Förderanträge seitens des Wirtschaftsministeriums und des Landesförderinstituts sind EFRE-Gelder, die auch noch bis in das Jahr 2001 eintreffen konnten, schon in diesem Jahr eingegangen. Rund die Hälfte dieser 200 Millionen DM können so schon in diesem Jahr an die Investoren ausgezahlt werden. Das Geld stellt damit haushaltstechnisch im kommenden Jahr aber keine Einnahme und damit auch keine Ausgabe in gleicher Höhe mehr dar, da es noch in diesem Jahr so schnell wie möglich an die Investoren weitergereicht wird. Davon profitieren vor allem mittelständische Betriebe. Im Haushaltsansatz des kommenden Jahres entsteht dadurch aber eine Haushaltsabsenkung im selben Betrag. Grund dafür ist, dass der Landeshaushalt dem Jährlichkeitsprinzip unterliegt. Das heißt, dass alle Ausgaben- und Einnahmen auch in dem Jahr verrechnet werden müssen, in dem sie anfallen. Im Gegensatz dazu gilt für die Bereitstellung von EFRE-Mitteln aufgrund anderer Haushaltsplanungs- und Vollzugsgrundlagen dieses Prinzip nicht.

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